Gorbach: "Zur Zeit kein Thema"

14. Jänner 2004, 19:00
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Wegekostenrichtlinie sollte laut Verkehrsminister nur Lkw-Maut behandeln - Neues Treffen mit EU-Parlamentariern und Verkehrssprechern nächsten Montag

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) ist gegen eine EU-weite Mautregelung (Wegekostenrichtlinie) für den privaten Pkw-Verkehr. "Eine kilometerabhängige Pkw-Maut ist zur Zeit kein Thema", sagte Gorbach am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Die neue EU-Wegekostenrichtlinie, meint Gorbach, sollte zunächst nur die zukünftige Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen regeln.

Selbst darüber werde es voraussichtlich ohnehin noch Diskussionen geben, zumal in Deutschland vorerst nur Lkw ab 12 Tonnen bemautet werden sollen. Werde nun auch über eine Pkw-Maut diskutiert, würde das eine vernünftige Lösung unmöglich machen, fürchtet der Verkehrsminister: "Entweder kommt dann eine Wischi-Waschi-Richtlinie heraus oder es gibt am Ende gar keine Richtlinie", meint er.

Gorbach reagierte damit auf einen Vorstoß des zuständigen Berichterstatters im Europaparlament, Luigi Cocilovo, der in seinem Entwurf zur neuen Wegekostenrichtlinie kilometerabhängige Mauten nicht nur für Lkw, sondern auch für Pkw verlangt hat.

Positive Aspekte

Dem Entwurf des Berichterstatters kann Gorbach aber auch positives abgewinnen. Nach dem Vorschlag sollen die Baukosten für das hochrangige Straßennetz, einschließlich der Kosten auf Zinsen für investiertes Kapital, rückwirkend für 30 Jahre angerechnet werden, und nicht wie von der Brüsseler Behörde vorgeschlagen nur für 15 Jahre. "Mit 30 Jahren könnte Österreich leben", sagte Gorbach. Würden Baukosten nur für 15 zurückliegende Jahre berücksichtigt, müsste Österreich seine seit Anfang 2004 geltende Lkw-Maut um rund ein Drittel senken.

Zahlreiche weitere Forderungen Österreichs sind im Entwurf des Parlamentsberichterstatters vorerst noch unberücksichtigt geblieben, beispielsweise höhere Mautzuschläge in "sensiblen Zonen" zur Querfinanzierung von Schienenprojekten.

Gorbach bekräftigte heute erneut seine Forderung nach höheren Mautzuschlägen gegenüber den EU-Papieren. Außerdem sollte der Begriff der sensiblen Zonen nach österreichischer Vorstellung von derzeit Brenner und Pyrenäen auf den gesamten Raum der Alpenkonvention und auf Ballungsgebiete ausgedehnt werden.

Maut auf Ausweichrouten

Darüber hinaus will Österreich in Zukunft auch auf Ausweichrouten zu den Autobahnen und Schnellstraßen Lkw-Mauten einheben können. Neuralgische Strecken müssten vor Mautflüchtlingen geschützt werden, betonte der Verkehrsminister.

Zudem verlangte Gorbach heute Mittwoch auch, dass es in der gesamten EU künftig eine "Mindestmaut" für Lkw geben soll. Allerdings räumte er ein, dass dies schwer durchzusetzen sein werde.

Kommenden Montag will der Vizekanzler bei einem Treffen in Wien seine Position erneut mit den österreichischen EU-Parlamentariern und Verkehrssprechern aller vier Parlamentsfraktionen koordinieren. (APA)

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