Tschechien: Ex-Umweltminister Kuzvart von CSSD für EU-Kommissar nomiert

15. Jänner 2004, 09:26
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Die Gegenkandidaten der anderen Parteien haben nur geringe Chancen auf offizielle Nominierung

Prag - Der tschechische sozialdemokratische (CSSD) Ministerpräsident Vladimir Spidla hat am heutigen Mittwoch den ehemaligen Umweltminister Milos Kuzvart (CSSD) als Kandidaten seiner Partei für das Amt des EU-Kommissars nominiert. Spidla beendete damit die in den letzten Tagen immer stärkeren Medienspekulationen, wen die stärkste Regierungspartei für die Position in Brüssel nominieren werde. Die Entscheidung über die Person des künftigen EU-Kommissars liegt auf tschechischer Seite in der Kompetenz des Kabinetts, wo die CSSD neben der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) die klare Mehrheit hat.

Kuzvart nahm Nominierung an

Spidla gab die Nominierung des 43-jährigen Umweltexperten und Doktors der Naturwissenschaften Kuzvart nach einer Sitzung des CSSD-Klubs im Unterhaus vor Journalisten in Prag bekannt. Kuzvart akzeptierte die Nominierung. Er nehme dies als eine Gelegenheit an, seine Erfahrungen der vergangenen Jahre, als er von 1998 bis 2002 Umweltminister in der Regierung von Milos Zeman war, geltend zu machen, erklärte Kuzvart nach Angaben des Tschechischen Rundfunks.

Bisher waren mehrere Namen als CSSD-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars im Spiel. Für Schlagzeilen sorgte Anfang dieser Woche beispielsweise der ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier. Die Rede war aber auch vom jetzigen Botschafter Tschechiens bei der EU und dem früheren EU-Beitrittsverhandler Pavel Telicka.

"Unbequemen Rebellen"

In Prag kursieren unterdessen Gerüchte, wonach Spidla mit der Entsendung Kuzvarts nach Brüssel einen "unbequemen Rebellen" innerhalb der CSSD loswerden wolle. Der Unterhaus-Abgeordnete Kuzvart war nach den Wahlen 2002 angeblich enttäuscht, dass er nicht in der Regierung bleiben konnte, weil das Umweltressort an die KDU-CSL ging. Im vergangenen Jahr gehörte Kuzvart dann zu jenen CSSD-Abgeordneten, die Spidla in der Sache der Verabschiedung eines wichtigen Sparpakets auf die Folter spannten. Die Koalition Spidlas verfügt im 200-köpfigen Unterhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen. Schließlich unterstützte Kuzvart jedoch das Paket.

Andere Kandidaten nur geringe Chancen auf offizielle Regierungsnominierung

Zuvor hatten schon zwei Parteien ihre Kandidaten für den EU-Kommissar bekannt gegeben. Die mitregierende KDU-CSL nominierte die tschechische Richterin des Jugoslawien-Gerichtes in Den Haag, Ivana Janu, und die oppositionelle konservative Demokratischen Bürgerpartei brachte den einstigen Umweltminister Bedrich Moldan ins Spiel. Beiden werden gegenüber Kuzvart jedoch nur geringe Chancen auf eine endgültige offizielle Regierungsnominierung beschieden. (APA)

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    Der ehemalige Umweltminister Milos Kuzvart (CSSD) hat die Nominierung durch seine Partei für das Amt des EU-Kommissars nominiert.

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