Matznetter lobt Grasser

15. Jänner 2004, 20:04
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Der SPÖ-Budgetsprecher teilt die ablehnende Haltung des Finanzministers hinsichtlich Vorgangsweise der EU-Kommission

Klagenfurt - Lob für Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen dessen Kritik an der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der von den EU-Finanzministern beschlossenen Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich gab es am Mittwoch von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. "Eine politische Entscheidung darf nicht durch eine Rechtsentscheidung ersetzt werden", meinte Matznetter im Gespräch mit der APA in Klagenfurt. Auch glaube er, dass die Kommission vor dem EuGH verlieren werde.

Grasser hatte die Entscheidung der EU-Kommission ein "völlig falsches politisches Signal" bezeichnet und die Meinung vertreten, dass mit dieser Klage "nichts zu gewinnen" sei. Den Beschluss der Finanzminister im Hinblick auf Deutschland und Frankreich hatte Grasser aber nicht mitgetragen.

Für Maznetter ist jedenfalls die Klage durch die Kommission "extrem problematisch". Sie würde nämlich einen weiteren Versuch "der Verrechtlichung einer politischen Entscheidung" darstellen. "Bedauerlicherweise habe aber "die Integration nur über die Gerichte funktioniert", meinte der SPÖ-Budgetsprecher, der gleichzeitig die Notwendigkeit einer neuen EU-Verfassung betonte. (APA)

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