Armut bleibt weiblich!

16. Jänner 2004, 14:22
23 Postings

Kommentar der anderen: Die Steuerreform der BundesregIRRUNG ist wieder einmal an Frauenfeindlichkeit nicht zu überbieten

Die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung ist eine Farce: Die Regierung verspricht Geld, das sie nicht hat und wirft ohnehin knappe Steuermittel wahltaktisch motiviert zum Fenster hinaus. Die VerliererInnen: Frauen und KleinverdienerInnen.

Symbolisch wird die ÖVP-Klientel bestens bedient: GroßunternehmerInnen (durch massive Senkung der Körperschaftssteuer), KirchgängerInnen (durch höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags), patriarchale Familienstrukturen (durch Steigerung des Kinderzuschlags zum AlleinverdienerInnen-absetzbetrag).

"Familienförderung" nennt das Bundeskanzler Schüssel und meint nur jene Familien, in denen die Frau ohne Einkommen aber dafür zu Hause bleibt. "Alle profitieren" sagt der Finanzminister und vergisst, 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen mit schwachen Einkommen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, in die Reform einzubeziehen: Wer jetzt schon weniger als 10.000 EURO im Jahr verdient (z.B. Geringfügig Beschäftigte), geht wieder einmal leer aus, wird aber von vorangegangenen Sozialabbaumaßnahmen und Gebührenerhöhungen voll getroffen.

Die Bundesregierung hat wieder einmal gezeigt, was sie am besten kann: Politik gegen Frauen und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Der budgetäre Spielraum für zukunftsweisende Investitionen, den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit und die steigende Armut insbesondere von Frauen - ist mit diesem Reförmchen auf Jahre hinaus blockiert, da das Maastricht-Defizit des Bundes weiter steigt und vom EU-konformen Schuldenabbau keine Rede ist. Aber das werden wir erst nach den nächsten Wahlen erfahren, wenn dann wider kräftig sozialabgebaut wird.

Statt populistischer Geldverschleuderaktionen fordern die Grünen steuerpolitische Strukturreformen zugunsten niedriger Einkommen, eine ökologisch-soziale Steuerreform mit umwelt- und beschäftigungspolitischen Lenkungseffekten durch Entlastung des Faktors Arbeit, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (die in Österreich immer noch als "Kavaliersdelikt" gelten), Vermögensbesteuerung (Österreich ist bei der steuerlichen Erfassung von Vermögen Schlusslicht in Europa), Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und Umverteilung von "Familienarbeit" von Frauen zu Männern.

Von Monika Vana
  • Bild nicht mehr verfügbar
    Dr.in Monika Vana ist Frauensprecherin der Wiener Grünen.
Share if you care.