Pilz will Spendernamen sehen

15. Jänner 2004, 15:46
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"Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem"

Wien - Die Grünen verlangen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Namen der Spender für seinen Sozialfonds offenzulegen. In einer Pressekonferenz argumentierte der Abgeordnete Peter Pilz Mittwoch Vormittag: "Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem." Schließlich handle es sich um einen Fonds des Minister Grasser und nicht des Privatmann Grasser. Weiter überzeugt ist der Grün-Mandatar, dass der Finanzminister Spenden, die er im Zusammenhang mit Vorträgen erhalten habe, versteuern müsste und dies auch bis spätestens März tun sollte.

Als Beleg dafür, dass Grasser seinen Fonds nicht als Privatperson betreibt, brachte Pilz eine eidesstättige Erklärung von Minister-Sekretär Fritz Simhandl vor. Dieser hatte darin angegeben, gemeinsam mit einem Notarsubstituten bei der Finanzprokurator erfragt zu haben, unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer Stiftung bzw. eines Fonds erfolgen könne. Zweck sei es gewesen, "Herrn Minister Mag. Karl-Heinz Grasser über die Rechtsmeinung der Finanzprokurator informieren zu können".

"Mit Sicherheit"

Daraus schließt Pilz, dass Grasser den Fonds als Minister gründen wollte und dann müsse er auch "mit Sicherheit" angeben, wer die Spender seien - ob dies etwa Firmen wie DaimlerChrysler oder EADS seien, oder aber Grassers Mutter, Tante und Erbtante.

Auch gefällt es dem Grün-Mandatar wenig, dass Simhandl als Vertreter der Industriellenvereinigung im Minister-Büro sitzt. Es brauche eine saubere Trennung zwischen Regierung, Parlament und Interessensvertretungen. Dass Simhandl als einziger Jurist im Kabinett des Finanzministers sei, könnte ja der Grund sein, warum jetzt im Wesentlichen eine "Steuerreform für Reiche und Traktorfahrer" präsentiert worden sei. (APA)

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