Peking bereitet "Maßnahmen" gegen Taiwan-Sezession vor

15. Jänner 2004, 11:30
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Sieben "Spione" festgenommen - Neuerliche Warnung vor Abhaltung der Volksabstimmung im März - Taiwan: Referendum sei friedensstiftend

Peking - Die Volksrepublik China hat "alle Vorbereitungsmaßnahmen" getroffen, um einer staatsrechtlichen Sezession Taiwans zuvorzukommen. Das erklärte Regierungssprecher Li Weiyi am Mittwoch in Peking. 2004 müsse das Jahr der "friedlichen Wiedervereinigung der chinesischen Nation" sein, fügte er hinzu. Welcher militärischen Art die genannten Maßnahmen seien, wollte Li nicht ausführen. Der Sprecher richtete scharfe Angriffe gegen den taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian und dessen Plan, gleichzeitig mit der Präsidentenwahl am 20. März ein "defensives" Referendum durchführen zu lassen.

Militär warnt vor "drastischen Konsequenzen"

Offenkundiges Ziel einer solchen Volksabstimmung sei es, "den Status von Taiwan zu ändern", sagte Li. Das chinesische Militär hatte Taiwan im Dezember vor den "drastischen Konsequenzen" einer möglichen Volksabstimmung über die Eigenstaatlichkeit der Insel gewarnt. Die Führung Taiwans hat eine Volksabstimmung als Frieden stiftende Maßnahme verteidigt. Chen hatte erklärt, er wäre bereit, die Volksabstimmung abzusagen, sofern Peking im Gegenzug seine auf die Insel gerichteten Raketen abziehe.

Sieben Spione festgenommen

Am Mittwoch gab China die Festnahme von sieben Personen unter dem Verdacht der Spionage für Taiwan bekannt. Die Verdächtigen seien beim Sammeln von Informationen über die Volksbefreiungsarmee gefasst worden, erklärte ein Sprecher des chinesischen Büros für taiwanesische Angelegenheiten in Peking. Einer von ihnen sei am 4. Dezember, die anderen am 15. Dezember in vier südchinesischen Provinzen festgenommen worden.

Taipeh: Kommunistisches Festland habe kein echtes Rechtssystem

Ein taiwanesischer Regierungssprecher rief die Öffentlichkeit auf, den Beschuldigungen nicht zu glauben. Das kommunistische Festland habe kein echtes Rechtssystem, sagte er in Taipeh. Die Machthaber Peking bedienten sich gelegentlich des Vorwurfs der Spionage, um taiwanesische Geschäftsleute, Ausländer und unliebsame Festland-Chinesen festzunehmen. (APA)

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    Das chinesische Militär - hier lernen Rekruten den Gleichschritt - hat Taiwan für den Fall, dass die Volksabstimmung abgehalten werde, mit "drastischen Konsequenzen" gedroht.

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