Pressestimmen: "Krise des Stabilitätspakts hat ihr Gutes"

20. Jänner 2004, 14:42
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Notwendige Reform der Budgetkoordination dadurch beschleunigt - ABC: EU-Kommission hatte keine andere Wahl als Klage

Paris/Madrid - Zur Klage der EU-Kommission gegen den EU-Ministerrat wegen des Stabilitätspakts schreibt das Pariser Wirtschaftsblatt "Les Echos" am Mittwoch:

"Krisen haben manchmal ihr Gutes. Die Ohrfeige, mit der Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt Ende November zu Fall gebracht haben, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in eine Reform der Regeln der Haushaltskoordination münden, die die 15 seit der Geburt der Gemeinschaftswährung im Jänner 1999 niemals zu Stande gebracht haben.

Seit der EU-Kommissionspräsident (Romano Prodi) dem Stabilitätspakt den ersten Schlag versetzt hat, indem er ihn als "dumm" bezeichnete, wurde der Vertrag immer stärker kritisiert, aber niemals reformiert. Heute bleibt niemandem mehr eine andere Wahl. Weder der Kommission, die sowohl ihre eigene Autorität als auch die des Paktes wiederherstellen muss, noch dem Ministerrat, der im Grunde an dem verschrieenen Pakt festhält, aber seine Unstimmigkeiten beseitigen will."

EU-Kommission hatte keine andere Wahl als Klage

Die konservative spanische Tageszeitung "ABC" (Madrid) schreibt am Mittwoch:

"Die EU-Kommission hatte keine andere Wahl als eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Finanzminister hatten mit ihrem Beschluss, gegen Frankreich und Deutschland vorerst keine Sanktionen zu verhängen, gegen die Bestimmungen des Stabilitätspakts verstoßen. Sie verhöhnten damit ein Regelwerk, das sie selbst geschaffen hatten und das ein Bestandteil der EU-Verträge ist.

Eigenartigerweise brachen ausgerechnet jene Staaten den Pakt, die das Regelwerk durchgesetzt hatten. Die Regierung Frankreichs ging später so weit, dass sie den Partnern ohne jede Rücksicht ihre laxe Interpretation des Paktes aufzwang. Sie hielt es nicht einmal für notwendig, ihren Vertragsverstoß und ihr Täuschungsmanöver zu kaschieren." (APA/dpa)

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