US-Wirtschaftspolitik unter Beschuss

14. Jänner 2004, 18:57
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"Der sozialen Gerechtigkeit den Rücken zugewandt"

Monterrey - Lateinamerikanische Staatschefs haben auf dem Amerika-Gipfel im mexikanischen Monterrey die US-Wirtschaftspolitik heftig angegriffen. Zum Abschluss des Gipfels einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 34 vertretenen Länder gleichwohl auf einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Korruption.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte am Dienstag, die von den USA geförderte Politik der marktwirtschaftlichen Reformen und Privatisierungen der 90er Jahre habe nicht zu Wachstum geführt und die Lage Millionen hungernder Menschen in Lateinamerika nicht verbessert. "Es war ein perverses Modell", sagte Lula. "Die wirtschaftliche Stabilität wandte der sozialen Gerechtigkeit den Rücken zu." Er forderte direkte Maßnahmen gegen Armut. Argentiniens Präsident Nestor Kirchner warnte, die Fehler der Vergangenheit würden gerade wiederholt. Internationale Organisationen hätten zu wenig Verständnis für die Lage Argentiniens, das vor zwei Jahren eine schwere Finanzkrise durchmachte.

US-Präsident George W. Bush forderte die Staats- und Regierungschefs dagegen auf, sich für marktwirtschaftliche Reformen und mehr Demokratie zu engagieren. Er warb zugleich für eine Freihandelszone, die den gesamten amerikanischen Kontinent umfassen soll. "Auf lange Sicht ist Handel der sicherste Weg zu bleibendem Wohlstand", sagte Bush.

In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Staaten darauf, die Bemühungen um eine Freihandelszone voranzutreiben. Streitpunkte bei den Verhandlungen sind aber insbesondere die US-Subventionen für die Landwirtschaft und Vorschläge der USA für Investitionsregelungen und zum Urheberrecht. Abgelehnt wurden US-Vorschläge, künftig korrupte Regierungen von den Gipfeltreffen auszuschließen. Die Regelungen waren als zu vage kritisiert worden. Andere Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung wurden dagegen verabschiedet. (APA/Reuters)

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