Amerikaner wollen Armut und Korruption wirkungsvoller bekämpfen

14. Jänner 2004, 18:57
posten

Bekenntnis zu Freihandelszone

Monterrey - Die Staats- und Regierungschef des amerikanischen Kontinentes wollen Armut und Korruption gemeinsam wirkungsvoller bekämpfen. In ihrer zum Abschluss des Amerika-Gipfels in der mexikanischen Stadt Monterrey am Dienstag unterzeichneten Erklärung bekannten sie sich zum Ziel einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA), vermieden es aber, ein Datum für deren Verwirklichung festzulegen. Venezuelas Staatschef Hugo Chavez, der jede Erwähnung der FTAA ablehnte, unterzeichnete das Dokument nur mit einem Vorbehalt.

Mexikos Präsident Vicente Fox betonte in seiner Abschlussrede, dass eine größere Zahl von Ländern des Kontinentes auf den Pfad des wirtschaftlichen Wachstums zurückgekehrt sei. Dies gebe Anlass zum Optimismus. Er sagte, es sei Aufgabe der Politik, für ein Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit zu sorgen. In der "Erklärung von Nuevo Leon" - benannt nach dem Teilstaat, in dem Monterrey liegt - verpflichten sich die Unterzeichner, "den Hunger zu beseitigen, den Lebensstandard zu heben und neue Chancen zu schaffen."

Die Handelsliberalisierung kann nach Ansicht der Staatschefs einen wesentlichen Teil zu Wachstum und Wohlstand in der Region beitragen. Die Erklärung von Nuevo León hebt die Fortschritte bei den 1998 begonnenen FTAA-Verhandlungen hervor. Die USA scheiterten allerdings mit ihrem Versuch, den 1. Jänner 2005 als Zieldatum für den Abschluss dieser Verhandlungen in der Erklärung zu verankern.

Wie schon bei früheren Konferenzen wird in dem Text die Korruption als ein Übel gegeißelt, das den Rechtsstaat schwäche, die Moral untergrabe, wirtschaftliche Verwerfungen hervorrufe und Ressourcen in die falsche Richtung lenke. Korrupten Amtsträgern soll die Aufnahme in anderen Ländern verweigert werden, und alle Regierungen wollen bei deren Auslieferung und bei der Sicherstellung von veruntreuten öffentlichen Mittel zusammenarbeiten. Der Vorschlag der USA, als "korrupt" eingestufte Länder von künftigen Gipfeln auszuschließen, wurde von den Lateinamerikanern abgelehnt. Nach ihrer Ansicht ist es nicht möglich, dafür eindeutige Kriterien festzulegen.

In der Erklärung verpflichten sich die Regierungen des Kontinents, kleine und mittelständische Unternehmen besonders zu fördern, da diese die meisten Arbeitsplätze schüfen. Der Präsident der Internationalen Entwicklungsbank (IDB), Enrique Iglesias, versprach, die Kredite für diese Gruppe bis zum Jahr 2007 zu verdreifachen. Die Regierungen wollen erreichen, dass die Kosten für Devisentransfers von Arbeitsemigranten in ihre Heimatländer bis zum Jahr 2008 um die Hälfte sinken. Für viele Länder Lateinamerikas sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Landsleuten an ihre Verwandten daheim zu einer der wichtigsten Devisenquellen geworden.

In der Schlusspressekonferenz ging Mexikos Präsident Fox nach der am Vortag demonstrierten Einmütigkeit wieder etwas auf Distanz zu US-Präsident George W. Bush. Er sagte, dass Mexiko die Politik relativ enger Beziehungen zu Kuba nicht ändern und sich in die innenpolitische Krise Venezuelas nicht einmischen werde. Bush hatte am Montag einen schnellen Regimewechsel auf Kuba gefordert und außerdem gesagt, dass Fox, wie er selbst, die Abhaltung eines Referendums über den Amtsverbleib von Venezuelas Präsident Chavez unterstütze. (APA/dpa)

Share if you care.