Schlappe für die USA: Keine Frist für Freihandelszone

14. Jänner 2004, 14:43
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Auch keine Sanktionen für korrupte Staaten - Lula da Silva: Marktwirtschaftliche Politik der 90er-Jahre "ein perverses Modell"

Monterrey - Beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey haben die USA am Dienstag gleich zwei Schlappen hinnehmen müssen. Die Teilnehmer sprachen sich zwar für eine Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent aus, legten sich aber entgegen dem Drängen Washingtons nicht auf eine Frist dafür fest. Des weiteren verwarfen sie die US-Initiative, korrupte Staaten künftig von den Gipfeltreffen auszuschließen.

Bush hatte auf Frist gedrängt

US-Präsident George W. Bush hatte sich entschieden dafür eingesetzt, eine Frist zur Schaffung der Freihandelszone bis 2005 zu beschließen. Unter anderem an diesem Vorhaben war vor Beginn der zweitägigen Konferenz der Versuch gescheitert, schon vorab einen vollständigen Entwurf für die Abschlusserklärung auszuarbeiten. Dieser enthält nunmehr keinen Zeitrahmen für die Errichtung der Freihandelszone und droht auch nicht mit Sanktionen für korrupte Staaten. Stattdessen heißt es in dem Entwurf lediglich, die OAS werde Korruptionsvorwürfe erörtern.

Chavez unterzeichnete doch

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez konnte im Abschlussdokument seinen Vorschlag durchbringen, die Einrichtung eines internationalen Fonds für humanitäre Hilfe zu prüfen. Chavez, der der Freihandelszone ablehnend gegenüber steht, erklärte sich daraufhin zur Unterzeichnung der Erklärung bereit.

"Ein perverses Modell"

Bei den Erörterungen der Gipfelteilnehmer geriet die US-Handelspolitik heftig unter Beschuss. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte, die von den USA geförderte Politik marktwirtschaftlicher Reformen und Privatisierungen habe in den 90er Jahren nicht zu Wachstum geführt und die Lage Millionen hungernder Menschen in Lateinamerika nicht verbessert. "Es war ein perverses Modell", sagte Lula. "Die wirtschaftliche Stabilität wandte der sozialen Gerechtigkeit den Rücken zu." Lula forderte konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut.

Auch Venezuela, Peru und Chile übtem Kritik an Washington. Argentiniens Präsident Nestor Kirchner warnte, Fehler der Vergangenheit würden gerade wiederholt. Internationale Organisationen würden Argentinien, das vor zwei Jahren eine schwere Finanzkrise durchmachte, zu wenig unterstützen. Der kanadische Ministerpräsident Paul Martin erklärte, Entwicklungsländer könnten dem harten Wettbewerb weltweit noch nicht standhalten. (APA/Reuters)

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