Neue Attacken gegen "politisierte" Richter

15. Jänner 2004, 20:08
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Berlusconis Koalition reagiert kleinlaut - Linke feiert Erfolg der Demokratie

Rom - Die Mitte-Rechts-Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reagierte kleinlaut auf die Entscheidung des römischen Verfassungsgerichts, der am Dienstag ein umstrittenes Immunitätsgesetz als gesetzwidrig bezeichnet hatte. Dank des Immunitätsgesetzes, das die Mitte-Rechts-Allianz im Juni im Parlament durchgesetzt hatte, war ein Strafverfahren gegen Berlusconi wegen mutmaßlicher Richterbestechung ausgesetzt worden. "Wir teilen den Gerichtsbeschluss nicht, doch wir respektieren ihn", kommentierte der Verfasser des umstrittenen Gesetze, Renato Schifani, Präsident der Senatoren der Berlusconi-Partei Forza Italia.

Ähnlich reagierte der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Claudio Scajola, der zu den engsten Vertrauensmännern Berlusconis zählt. "Wir werden das Gesetz nach den Richtlinien des Verfassungsgerichts korrigieren", versicherte Scajola.

"Politischer Hintergrund"

Scharfe Attacken gegen das Verfassungsgericht richtete der Spitzenpolitiker der liberalkonservativen Forza Italia und Star-Anwalt Carlo Taormina. Er sprach von einem Beschluss mit politischem Hintergrund, da das Verfassungsgericht von Anhängern der Linken kontrolliert sei. Auch der Europa-Abgeordnete der Forza Italia, Antonio Tajani, kritisierte die Verfassungsrichter. "Während in Europa die Unabhängigkeit von der Politik und die Ausgewogenheit der Mächte immer stärker verteidigt werden, entfernt sich Italien immer mehr von den europäischen Standards", meinte Tajani.

Erfolg der Demokratie

Die Linke feierte dagegen die Gerichtsentscheidung als "Erfolg der Demokratie". "Heute ist ein wichtiger Tag für Italien", kommentierte der Oppositionschef Francesco Rutelli. Der Chef der Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino, rief Berlusconi auf, mit der Justiz zu kooperieren und sich um die Probleme des Landes zu kümmern, statt die Staatsanwälte wegen ihrer Ermittlungen gegen ihn zu attackieren. "Endlich haben wir gewonnen", freute sich Ex-Star-Ermittler Antonio Di Pietro, der in den vergangenen Monaten eine halbe Million Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das umstrittene Immunitätsgesetz gesammelt hatte. (APA)

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