Wien: Eine Frage der Notwehr

14. Jänner 2004, 22:38
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Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Polizist in "berechtigter Notwehr" einen psychisch Kranken erschossen hat

Neuerlich muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Polizist in "berechtigter Notwehr" einen psychisch Kranken erschossen hat. Der Vorfall stellt auch die Schießausbildung infrage.

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Wien - "Der Waffengebrauch ist nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen wie insbesondere die Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, die Androhung des Waffengebrauches, die Verfolgung eines Flüchtenden, die Anwendung von Körperkraft oder verfügbare gelindere Mittel ungeeignet scheinen oder sich als wirkungslos erwiesen haben."

Theoretisch ist im Waffengebrauchsgesetz der heimischen Exekutive alles klar geregelt. Dennoch wirft jeder Schusswaffengebrauch die Frage auf, ob der Einsatz angemessen war oder nicht. Ob der jüngste Vorfall, bei dem Sonntagabend in der Wiener Innenstadt ein 35-jähriger Lkw-Fahrer, der nach einer Amokfahrt mit einem Messer auf mehrere Beamte losgegangen war, erschossen wurde, "berechtigte Notwehr" war, muss nun die Staatsanwaltschaft klären.

Wie berichtet hatte Nicolae J. nach einer Amokfahrt mit seinem Lkw Sicherheitswachebeamte mit einem Messer angegriffen und sich auch durch einen Warnschuss nicht bremsen lassen. Ein Polizist feuerte schließlich von hinten auf den 35-Jährigen, als dieser einen anderen Beamten attackieren wollte. Die Ermittler gehen im Fall des unbescholtenen Familienvaters von "psychotischem Ausrasten" aus. Dass J. unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden habe, sei unwahrscheinlich. Er war Mormone und lehnte Suchtmittel ab.

Die Dienstwaffe zu ziehen, um die Festnahme eines "Geisteskranken" zu erzwingen, ist gesetzlich explizit zugelassen und wird nicht selten auch als Rechtfertigung verwendet. In einem konkreten Fall aus der jüngeren Vergangenheit hegt die Staatsanwaltschaft allerdings schwere Bedenken an der Darstellung der Polizei: Im August 2002 war in Wien der 28-jährige Kurde Binali I. während eines Polizeieinsatzes erschossen worden - DER STANDARD berichtete.

Fahrlässige Tötung

Der junge Mann, der an Schizophrenie litt, soll eine Verkäuferin und Passanten bedroht haben - barfuß und mit einer Wasserflasche in der Hand. Der Polizist, der Binali I. anschoss und tödlich verletzte, muss sich in Kürze wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten.

Nach dem tragischen Tod von Binali I. war heftige Kritik an der Schießausbildung der Polizei laut geworden. Inzwischen wurde das Training zentral koordiniert und intensiviert: Beamte müssen viermal pro Jahr Schießübungen absolvieren, so Hauptmann Manuela Türk von der Wiener Polizei. Dabei würden auch realitätsnahe Situationen simuliert. (simo/DER STANDARD; Printausgabe, 14.1.2004)

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