Schlappe für die USA: Keine Frist für Freihandelszone

16. Jänner 2004, 16:50
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Auch keine Sanktionen für "korrupte Staaten" - Lula da Silva: Privatisierungen der 90er-Jahre "ein perverses Modell"

Monterrey - Der Zeitpunkt für die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone ist weiter offen. Die USA konnten sich auf dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Mexiko nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, für das Abkommen eine Frist bis zum Jahr 2005 festzulegen. Des weiteren verwarfen die in Monterrey versammelten Staatschefs den US-Vorschlag, korrupte Staaten aus der OAS auszuschließen.

USA konnten sich nicht durchsetzen

In der am Dienstag unterzeichneten Abschlusserklärung sprachen sich die Gipfelteilnehmer aus 34 Ländern grundsätzlich für eine Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent aus und riefen die Staaten auf, am "ursprünglichen Zeitplan" festzuhalten. Ein konkretes Datum wurde aber nicht genannt. US-Präsident George W. Bush hatte sich dafür eingesetzt, eine Frist bis 2005 zu beschließen. Unter anderem an diesem Punkt war der Versuch gescheitert, schon vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens einen vollständigen Entwurf für die Abschlusserklärung auszuarbeiten.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez konnte in dem Dokument seinen Vorschlag durchbringen, die Gründung eines internationalen Fonds für humanitäre Hilfe zu prüfen. Chavez, der die Freihandelszone ablehnt, erklärte sich daraufhin zur Unterzeichnung der Erklärung bereit.

US-Handelspolitik unter Beschuss

Während des Gipfeltreffens geriet die US-Handelspolitik heftig unter Beschuss. Neben Venezuela übten auch Peru und Chile sowie Kanada Kritik an Washington. Der kanadische Ministerpräsident Paul Martin erklärte, Entwicklungsländer könnten dem harten Wettbewerb weltweit noch nicht standhalten. Der argentinische Präsident Nestor Kirchner beklagte, sein Land sei ein Opfer "unbegreiflichen Drucks, unklarer Antworten und Verzögerungen" seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Organisation scheine nicht zu begreifen, wie wichtig Wirtschaftswachstum für die Überwindung der Schuldenproblematik sei.

"Lula" forderte konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte, die von den USA geförderte Politik marktwirtschaftlicher Reformen und Privatisierungen habe in den 90er Jahren nicht zu Wachstum geführt und die Lage Millionen hungernder Menschen in Lateinamerika nicht verbessert. "Es war ein perverses Modell", sagte "Lula". "Die wirtschaftliche Stabilität wandte der sozialen Gerechtigkeit den Rücken zu." Er forderte konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Auf dem Kontinent leben rund 220 Millionen Menschen in Armut.

US-Vorschlags, "korrupte Regierungen" vom Amerika-Gipfel auszuschließen, abgelehnt

Abgelehnt wurden von den lateinamerikanischen Ländern US-Vorschläge, korrupte Regierungen künftig vom Amerika-Gipfel auszuschließen. Dafür notwendige Regelungen wurden als zu vage kritisiert. Einen scharfen Angriff richtete US-Präsident Bush gegen den kubanischen Staatschef Fidel Castro, der vom Gipfel ausgeschlossen war. "Diktatur hat keinen Platz in Amerika", sagte Bush.

Billigere "remesas"

Mexiko und Mittelamerika konnten einen Paragrafen durchsetzen, wonach Kosten für die Überweisungen von Migranten in ihre Heimatländer bis 2008 um die Hälfte gesenkt werden sollen. Für diese Länder sind die so genannten "remesas" wichtige Devisenbringer.

Bush lädt Fox ein

Die USA nutzten die Konferenz in Monterrey auch zur Pflege bilateraler Kontakte. So bekräftigte der mexikanische Präsident Vicente Fox seine Unterstützung für Bushs neues Einwanderungsprogramm. Bush lud Fox zu einem Besuch auf seine Ranch in Texas im März ein. Ein Sprecher des mexikanischen Regierungschefs sprach von einer "180-Grad-Wendung" im Verhältnis beider Staaten. Ferner informierte Bush den kanadischen Ministerpräsidenten Martin am Dienstag darüber, dass kanadische Firmen nun doch am Wiederaufbau des Irak beteiligt werden sollten. Martins Vorgänger Jean Chretien war wegen seiner Weigerung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen, bei der US-Regierung in Ungnade gefallen. (APA/AP/Reuters)

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    Die amerikanischen Staatschefs tagten verbarrikadiert

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    Brennender Bus(c)h in Monterrey

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