Warnstufe Rot in Rom

13. Jänner 2004, 18:32
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Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein deutliches Signal an Italiens reichsten Mann, seine eigenen Interessen nicht mit jenen des Volkes zu verwechseln - von Gerhard Mumelter

Kaum an der Macht, hatte er die Bilanzfälschung zum Kavaliersdelikt verharmlost, um sich mehrerer Prozesse zu entledigen. Dann ließ er neue Hürden für die internationale Rechtshilfe einbauen, um die Übermittlung unliebsamer Unterlagen an die Mailänder Gerichte zu verhindern. Anschließend ließ Silvio Berlusconi in Tag- und Nachtsitzungen ein Gesetz durch das Parlament peitschen, das Angeklagten weit reichende Möglichkeiten gibt, Richter als befangen abzulehnen. Im Juni schließlich rettete ihn ein maßgeschneidertes Immunitätsgesetz vor einer möglichen Verurteilung in Mailänder Korruptionsprozess.

Jetzt hat das italienische Verfassungsgericht Berlusconi und seinem seltsamen Rechtsverständnis die rote Karte gezeigt. Was Italiens Regierungschef von den Richtern hält, hat er ausgiebig kundgetan: Sie seien "geistig gestört und psychisch abartig". Wie in allen Prozessen gegen ihn wird der Pulk seiner Anwälte, die gleichzeitig Abgeordnete oder Senatoren seiner Partei Forza Italia sind, auch jetzt wieder von "roten Roben" und "politischen Urteilen" sprechen.

Doch Berlusconis Koalitionspartner sind es längst müde, Sondergesetze für den Premierminister zu erlassen, während die Busfahrer streiken, die Wirtschaft stagniert und Banken im Sog des Parmalat-Skandals versinken. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts ist ein deutliches Signal an Italiens reichsten Mann, seine eigenen Interessen nicht mit jenen des Volkes zu verwechseln.

Jetzt muss der Premier auf der Hut sein. Denn der Spruch des Verfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Und davon hat Berlusconi auch in seiner zerstrittenen Koalition mehr, als ihm lieb ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2004)

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