Kleine Kräfteverschiebung

13. Jänner 2004, 18:30
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Raunzer sind für die FPÖ eigentlich alle, die die FPÖ nicht super finden - von Eva Linsinger

Blockierer und Reformverweigerer sind out, das neue Wort, mit dem die Regierung die Opposition abschasselt, heißt Raunzer. Raunzer sind etwa Rote und Grüne, die die Segnungen der Steuerreform nicht ganztägig würdigen uns statt dessen die steigende Zahl der Arbeitslosen anprangern. Oder es, wie die SPÖ Dienstag, gar wagen, eine Sondersitzung des Nationalrats zur Arbeitslosigkeit einzuberufen. Kurz: Raunzer sind für die FPÖ eigentlich alle, die die FPÖ nicht super finden.

Überraschend dabei ist, dass sich die FPÖ derzeit selbst super findet. Nach Monaten der Selbstzerfleischung, begleitet vom immer tieferen Kotau vor Koalitionspartner ÖVP, ist plötzlich ein neues blaues Selbstbewusstsein erwacht. Verstärkt wird es durch schwarze Pannen - Stichwort Schausberger, dessen Rückzugsankündigung die ÖVP-Klausur vermasselte, Stichwort Ferrero-Waldner, deren verpatzte Kandidaturbekanntgabe die Steuerreformeinigung störte. Missgeschicke, mit denen sich die ÖVP plötzlich in der ungewohnten Rolle des Pannenkönigs der Woche in der Koalition fand - einer Rolle, für die eigentlich die FPÖ die unangefochtene Fixbesetzung schien.

Dazu kommt, dass die FPÖ bei der Steuerreform zumindest einen Mini-Erfolg für sich verbuchen konnte: Wenigstens das Familienpaket kommt schon 2004. Wer so oft über den Tisch gezogen worden ist, kann auch solche kleinen Zugeständnisse gehörig feiern. Und daraus die Zuversicht schöpfen, sich jetzt aber wirklich in der Koalition durchzusetzen: Etwa beim Tierschutzgesetz, vor allem aber bei der Angleichung der Pensionssysteme, bei der die FPÖ Tempo für eine Harmonisierung für alle machen will. Damit hat sie sich schwere Brocken vorgenommen - an denen das eben erst wiedergefundene Selbstbewusstsein der FPÖ rasch wieder zerschellen könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2004)

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