Verfassungsausschuss vertagte E-Government-Gesetz

21. Jänner 2004, 10:34
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Am 22. Jänner soll ein Expertenhearing folgen

Der Verfassungsausschuss hat am Dienstag das E-Government-Gesetz, das die Einführung der "Bürgerkarte" bringen soll, vertagt. Am 22. Jänner soll noch ein Expertenhearing durchgeführt werden. Die Experten sollen zu datenschutzrechtlichen Fragen sowie zu den Bedenken der Länder und Gemeinden hinsichtlich der erwarteten Mehrkosten Stellung nehmen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Behördenwege per Internet

Das E-Government-Gesetz soll die Erledigung einer Reihe von Behördenwegen - Steuererklärungen, Meldebestätigungen, Strafregisterauszüge - per Internet ermöglichen. Dafür soll eine "Bürgerkarte" - als Mittel zum elektronischen Identitätsnachweis - eingeführt werden. Außerdem sieht die Regierungsvorlage ein "Standarddokumentenregister zum elektronischen Nachweis wichtiger Personenstands- und anderer Daten sowie ein Verfahren für die elektronische Zustellung behördlicher Schriftstücke vor.

22. Jänner

Die Koalitionsparteien wollen das Gesetz nach dem Hearing am 22. Jänner beschließen. Es soll - wie vorgesehen - am 1. März 2004 in Kraft treten, betonte ÖVP-Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Dienstag im Ausschuss. Eine ausführliche Diskussion mit Experten hält sie allerdings für sinnvoll.

Einige Bedenken

Die Opposition hat noch einige Bedenken gegen das Gesetz. Das E-Government-Gesetz sei unersetzbar, erklärte SPÖ-Abg. Johann Maier. Aber die Regierungsvorlage enthalte immer noch Mängel und Probleme, die umfassend diskutiert werden müssten. So habe die Stellungnahme des Datenschutzrates in der Regierungsvorlage keine Beachtung gefunden. Wie Maier will auch die Grüne Abg. Eva Glawischnig noch über Datenschutz und Datensicherheit sprechen.(APA)

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