Beitrittsländer warnen vor Aus für Stabilitätspakt

20. Jänner 2004, 14:42
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Gemeinsamer Euro-Beitritt vor 2010 bezweifelt - Euromoney-Konferenz in Wien

Wien - Nach dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) Anfang Mai 2004 ist der Beitritt zur Europäischen Währungsunion und damit in die Euro-Zone die nächste Herausforderung für die zehn EU-Beitrittsländer. Über den Weg in den Euro und den wahrscheinlichen Zeitpunkt für eine Aufnahme in die Währungsunion gibt es unterschiedliche Ansichten, zeigten Statements von Politikern und Experten bei der Euromoney-Konferenz über Mittel- und Osteuropa (CEE) heute, Montag, in Wien. Vor einem Wettlauf in den Euro wurde gewarnt, wichtiger als das Tempo sei die dauerhafte Erfüllung der notwendigen Kriterien. Übereinstimmend sprachen sich anwesende Finanzminister der Erweiterungsländer gegen jede Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus.

Die Finanzminister Polens und der Slowakei bekundeten ihre Absicht, der Währungsunion so rasch wie möglich beizutreten - "aber erst, wenn wir die Maastricht-Kriterien nachhaltig erfüllen", bekräftigte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos in seinem Referat. Er rechnet mit einem Euro-Beitritt seines Landes 2008 oder 2009, "jedenfalls aber noch vor 2010", sagte Miklos. Mit umfassenden Reformen wurden die Steuern auf breiter Front gesenkt, jetzt müssten noch die Staatsfinanzen unter Kontrolle gebracht werden. Die Steuerquote soll weiter sinken, geplant ist eine Reduktion von 49 auf 45 Prozent, im Jahr 2006 soll sie nur noch 41 Prozent betragen.

Flat Tax in der Slowakei

Seit Jahresbeginn gilt in der Slowakei ein einheitlicher Steuersatz ("flat tax") von 19 Prozent für die Einkommen, die Körperschaftssteuer und die Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Auch der Mehrwertsteuersatz beträgt einheitlich 19 Prozent. Möglich wurde dies durch eine Verlagerung von direkten auf mehr indirekte Besteuerung. In der Folge hofft Miklos auf weitere Investitionen ins Land sowie eine verbesserte Steuermoral.

Auch der polnische Finanzminister Andrzej Raczko verwies auf die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen auf dem Weg in den Euro. Es gehe nicht nur um das Erreichen der Maastricht-Grenze von 3 Prozent Neuverschuldung, sondern "um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus", unterstrich Raczko.

Unterschiedliche Ansichten herrschen freilich über den Beitrittszeitpunkt. Rund zwei Drittel der Konferenzteilnehmer aus dem In- und Ausland bezweifelten in einer Saalumfrage, dass alle zehn Beitrittsländer bis 2010 den Beitritt in die Euro-Zone schaffen werden. Konrad Reuss von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht in einem ersten Schritt die baltischen Länder und Slowenien der Währungsunion beitreten, "die anderen werden später folgen". Für wesentlich hält er die politische Glaubwürdigkeit der Regierungen der Beitrittsländer, von denen "einige ständig ihre wirtschaftlichen Ziele verfehlen".

Gutes Euro-Projekt in Gefahr

Raczko und Miklos sprachen sich dezidiert gegen jedes Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus, der die Budgetdisziplin in der Euro-Zone garantieren soll: "Eine Schwächung des Pakts könnte das Euro-Projekt zunichte machen, das ein wirklich gutes Projekt ist", meinte Miklos. Eine straflose Verletzung der Regeln - wie durch Deutschland und Frankreich - sei ein "gefährlicher Präzedenzfall".

Der serbische Wirtschafts- und Finanzminister Bozidar Djelic kritisierte, dass der Pakt nicht den Konjunkturzyklus berücksichtige und "vielleicht ein bisschen zu ideologisch" formuliert worden sei. Überdies könnte eine große Beitrittswelle in den Euro "Verdauungsstörungen" zur Folge haben.

Die Ukraine will die wirtschaftliche Annäherung an die EU weiter vorantreiben, arbeitet aber zugleich an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Nachbarländern Weißrussland und dem wichtigsten Handelspartner Russland. Man strebe eine Integration in die EU und die Welthandelsorganisation WTO an, erklärte der stellvertretende Finanzminister Serhij Manocha. (APA)

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