"Ein eindeutig politisches Urteil"

15. Jänner 2004, 20:08
75 Postings

Berlusconi-Partei Forza Italia kritisiert Verfassungsgericht: Koalition will "Lex Berlusconi" revidieren

Nach der Ablehnung des Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht ist Italiens Regierungschef um Schadensbegrenzung bemüht. Silvio Berlusconi versammelte am Dienstag die engsten Vertrauten um sich, um über die weiteren Schritte zu beraten. Forza-Italia-Spitzenvertreter attackierten die Entscheidung des Verfassungsgerichts indes. Der Fraktionssprecher im Senat, Renato Schifani, sprach von einem "eindeutig politischen Urteil". Exstaatssekretär im Justizministerium Renato Taormina bezeichnete die Mitglieder des Verfassungsgerichts als "verfluchte Kommunisten".

Korruptionsprozess soll im März wieder aufgenommen werden

Der durch das Gesetz unterbrochene Korruptionsprozess gegen den Premier soll in zwei Monaten in Mailand wieder aufgenommen werden. Ein neues Richterkollegium wird sich mit den Bestechungsvorwürfen gegen den Regierungschef befassen. "Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal", erklärte der Berlusconi-Anwalt und Forza-Italia-Abgeordnete Niccoló Ghedini. Ein weiteres Verfahren wegen Bilanzfälschung bleibt unterbrochen, bis der Europäische Gerichtshof über das neue italienische Gesetz befindet, das die Strafen für Bilanzfälschung drastisch reduziert.

Schmerzlose Überprüfung des Koalitionspaktes

Der angeschlagene Premier will nun die von der Nationalen Allianz (AN) und den Christdemokraten (UDC) geforderte Überprüfung des Koalitionspaktes möglichst schmerzlos über die Bühne bringen. Berlusconi schloss Dienstag eine größere Regierungsumbildung aus. Wenige Monate vor den Europawahlen könne dadurch der Eindruck entstehen, seine Regierung habe schlecht gearbeitet. AN und UDC will der Premier mit zwei zusätzlichen Ressorts zufrieden stellen.

Lega-Chef Umberto Bossi, der die Koalitionspartner vor zwei Tagen des Verrats bezichtigt hatte, beruhigte Berlusconi mit dem Versprechen, die föderalistische Reform des Staates rasch ins Parlament zu bringen. Gleichzeitig soll ein neues Verfassungsgesetz ausgearbeitet werden, das den Parlamentariern weit reichende Immunität garantiert. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Verfassungsgerichtshof denkt der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi angeblich an Neuwahlen: "Wenn die Dinge so stehen, dann ist es besser, zu den Urnen zu schreiten", soll er laut der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" bei einem Treffen mit Ministern und engen Mitarbeitern in Rom gesagt haben.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Um Schadensbegrenzung bemüht: Silvio Berlusconi versammelte am Dienstag die engsten Vertrauten um sich, um über die weiteren Schritte zu beraten.

Share if you care.