US-Gericht: 11.-September-Festnahmen dürfen geheim bleiben

14. Jänner 2004, 18:09
1 Posting

Klage von Bürgerrechtsgruppen ohne Begründung abgelehnt

Washington - Die US-Regierung darf nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs die Namen von hunderten Menschen geheim halten, die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.September 2001 festgehalten werden. Ohne eine Begründung zu geben, lehnte das Gericht am Montag die Zulassung einer Berufungsklage von Bürgerrechtsgruppen ab, die die Geheimhaltung als Verletzung von verfassungsrechtlichen Rechten kritisiert hatten.

Gefährdung der nationalen Sicherheit

Ein Berufungsgericht hatte zuvor befunden, eine Veröffentlichung der Namen könne die nationale Sicherheit gefährden. Es bestehe die Gefahr, dass Zeugen in laufenden Verfahren eingeschüchtert würden oder es der extremistischen Moslem-Organisation El Kaida erleichtert würde, Anschläge auszuführen, hatte das Berufungsgericht seine Entscheidung begründet.

Guantanamo Bay

In anderen Fällen hatte das Oberste Gericht Klagen im Zusammenhang mit dem Anti-Terrorkampf der US-Regierung zugelassen. Dabei geht es um die Macht des Präsidenten, im Ausland festgenommene US-Bürger als "feindliche Kämpfer" zu klassifizieren. Zudem muss geklärt werden, ob Ausländer vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay klagen können. (APA/Reuters)

Share if you care.