Harte Strafen für Verschmutzung

13. Jänner 2004, 14:35
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Europaparlament fordert wirksame Maßnahmen gegen Umweltsünder - geplante Richtlinie nun beim Ministerrat

Straßburg - Das Europaparlament hat harte und wirksame Strafen für Meeresverschmutzungen durch Schiffe gefordert. Umweltsünder, die vorsätzlich Schadstoffe in die Meere einleiteten, müssten mit "wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen" strafrechtlichen Sanktionen bestraft werden, heißt es in einem Richtlinienentwurf, den die Straßburger Versammlung am Dienstag in erster Lesung verabschiedete. Dabei verschärften die Abgeordneten eine Vorlage der Kommission in mehreren Punkten.

So forderte das Parlament die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Küstenwache, die vor allem unangekündigt Kontrollen nach einheitlichen Kriterien vornehmen soll. Die Häfen in der EU sollen verpflichtet werden, Einrichtungen zur Abnahme und Behandlung von Abfällen sowie zur Entgasung und Reinigung der Schiffe einzurichten.

Obligatorische Ölregister

Außerdem forderte das Parlament zur Bekämpfung unkontrollierter Entgasung von Schiffen auf hoher See obligatorische Ölregister in den Häfen der EU. Strenge Rechtsvorschriften sollen darauf hinwirken, dass es bei der Führung dieser Register keine Lücken oder falsche Einträge gibt. Unter Strafe gestellt werden soll auch das Unterlassen von Handlungen, die eine Verseuchung hätten verhindern können. Die abschreckenden Sanktionen sollen nach dem Willen des Parlaments für alle Beteiligten gelten - Reeder, Eigentümer der Fracht und Hafenbehörden.

Die geplante Richtlinie soll ein umfangreiches Maßnahmenpaket ergänzen, mit dem die EU Schiffsunglücke wie das Kentern des Öltankers "Prestige" vor der spanischen Küste im November 2002 künftig verhindern will. Nach Feststellung der EU-Kommission ist der größte Teil der weltweiten Ölverschmutzung der Meere nämlich nicht die Folge solcher Katastrophen, sondern von vorsätzlichen Schadstoffeinleitungen.

Nach der ersten Lesung geht der Text nun zur Beratung in den EU-Verkehrsministerrat. Die EU-Volksvertretung hat in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht. Parlament und Rat müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. (APA)

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    foto: photodisc
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