"Steuermurks" überschattet Arbeitsdebatte

22. Jänner 2004, 14:54
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Schlagabtausch im Parlament über Entlastungen und Jobmangel

Das "bittere Ende" der Steuerreform werde erst nach dem 13. Juni, nach der EU-Wahl, kommen, vermutet die SPÖ. Ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer nannte die Steuerrefom "Steuermurks", Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte sie als "großen Wurf".

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Wien – Eigentlich hätte die SPÖ in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats nur über die Arbeitsmarktlage reden wollen – aber die Steuerreform-Einigung der Koalition hat ihr einen weiteres Thema aufgezwungen: "Gegen diese Steuerreform muss man wirklich sein, denn sie geht in die falsche Richtung," sagte Parteichef Alfred Gusenbauer.

Mit durchschnittlich 240.000 registrierten Arbeitslosen und 35.000 in Schulung befindlichen Personen sei die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 erreicht, hieß es in Gusenbauers Dringlicher Anfrage – auch wenn von Regierungsseite ständig darauf hingewiesen wird, dass die Zahl der Beschäftigten ohnehin ein Rekordhoch verzeichnet.

Geld für die Falschen

Die Regierung ist nach sozialdemokratischer Beobachtung untätig: "Was tut die Bundesregierung? Obwohl die Anzahl der Arbeitslosen weiter steigt, tut die Bundesregierung immer weniger dagegen." Oder sie tue das Falsche, meinte Gusenbauer weiter, mit Blick auf die Steuerreform: "Es bekommen dadurch die Falschen das Geld. Wenn sich die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten in 16,91 Euro für den durchschnittlichen Einkommensbezieher niederschlägt, dann ist das eine bescheidene Angelegenheit."

In der Antwort auf die Dringliche Anfrage konnte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sofort spotten, dass der SPÖ das Thema Arbeitslosigkeit nur einen Bruchteil der Redezeit Gusenbauers wert gewesen ist. Da entrollten die SPÖ-Mandatare ein Transparent, auf dem rechts das Parteilogo stand und davor: "330.000 Arbeitslose – Es reicht". Bartenstein lächelnd: "Wenn es mir als Regierungsmitglied erlaubt wäre zu polemisieren, dann würde ich nur die rechte Seite lesen. Da steht: Es reicht, SPÖ!"

Rekordbudget für das AMS

Dann listete er auf, wie viel Lob die österreichische Politik in Ausland bekommen habe – und versprach Infrastrukturinvestitionen von 32 Milliarden Euro bis 2010. Dem Arbeitsmarktservice stehe im laufenden Jahr ein "Rekordbudget" von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahresabstand habe es einen Beschäftigungszuwachs von 12.000 gegeben und die Jugendarbeitslosigkeit sei um zwei Prozent gesunken: "Das ist eine erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik."

Auch Bartenstein schweifte rasch zum Thema Steuern ab und meinte mit leichter Verbeugung zum auf der Regierungsbank sitzenden Finanzminister: "Es ist nicht nur die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat – danke Karl Heinz Grasser – es ist auch der große Wurf."

Arbeitslosigkeit als Teil der Wirtschaftspolitik

SPÖ-Klubchef Josef Cap fragte ironisch, ob der Arbeitsminister "überhaupt noch Teil der Regierung ist". Er warf der Koalition vor, für sie sei Arbeitslosigkeit nicht etwas, was zu bekämpfen ist, sondern Teil der Wirtschaftspolitik. Aber auch Cap wendete sich umgehend der Diskussion der Steuerreform zu – die Steuerpolitik der Koalition sei pure Ideologie. Sie sei gegen die Frauen ("die sie raus aus dem Arbeitsmarkt haben wollen"), gegen den Mittelstand und gegen jene, die mehr leisten und verdienen wollten.

Der FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch widersprach heftigst der Behauptung Caps, die Regierung wünsche sich Arbeitslosigkeit: "Während in einer Zeit, wo Rot regiert hat, hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind, hat diese bürgerliche ÖVP-FPÖ- Regierung im guten alten Schilling 55 Milliarden unter die Leute gebracht." (Conrad Seidl, DER STANDARD Printausgabe, 14.1.2004)

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