Kogler: Regierung vergibt mit Steuerreform Riesen-Chance

13. Jänner 2004, 18:24
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Grüne fordern Entlastung der lohnsummenabhängigen Abgaben im Zuge der Steuerreform

Wien - Die Regierung vergebe bei der Steuerreform eine "riesen Chance zur arbeitsmarktpolitischen Steuerung", kritisierte der Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag im Vorfeld der von der SPÖ initiierten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Arbeitslosigkeit. In der Arbeitsmarktpolitik verfolge die Regierung offensichtlich drei Ziele: "1. Wegschauen, 2. verstecken und Statistiken manipulieren und 3. aus ideologischer Fixierung möglichst wenig tun", sagte Kogler gegenüber der APA.

Die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit werde mit den Reform-Plänen der Regierung "um keinen Cent gesenkt" - im Gegensatz zum Grünen Konzept, das für die nächsten drei Jahre Entlastungen von mindestens 1,2 Mrd. Euro vorsehe. Damit könnte der Arbeitsmarkt tatsächlich belebt werden, meinte Kogler. Eine Senkung der lohnsummenabhängigen Abgaben würde die Beschäftigungslage insgesamt verbessern. Im Besonderen würde sie aber ein Anreiz für die Klein- und Mittelbetriebe sein, weil diese tendenziell eine höhere Intensität des Faktors Arbeit aufweisen als große Gesellschaften, so Kogler. Für die Klein- und Mittelbetriebe werden mit den Steuerreform-Plänen der Regierung aber "überhaupt nichts getan". (APA)

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