Matznetter: Regierung rechnet falsch

13. Jänner 2004, 19:23
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Laut SPÖ-Finanzsprecher berücksichtigen die Berechnungen des Finanzministers noch nicht die erste Etappe der Steuerreform - Grasser: "völliger Unsinn"

Wien - Das Operieren mit falschen Werten und eine Täuschung der Bürger wirft SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter der Bundesregierung in Sachen Steuerreform vor. Die tatsächliche Entlastung im kommenden Jahr falle viel geringer aus als von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) angegeben, so Matznetter in einer Aussendung.

Matznetter berechnet im Gegensatz zur Regierung die Entlastung nicht auf der Basis der Rechtslage 2003, sondern auf der Basis der ersten Etappe der Steuerreform, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist.

476,70 Euro Differenz

Bei einem zu versteuernden Einkommen (Jahres-Bruttoeinkommen abzüglich 13./14. Gehalt, Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben) von 10.000 Euro etwa liege die Entlastung nur bei 109,60 Euro und nicht bei 586,30 Euro, wie von der Regierung angegeben, so der Abgeordnete: "Grasser und Haider täuschen um 476,70 Euro." Bei 12.000 Euro zu versteuerndem Einkommen betrage die Differenz knapp 260 Euro, bei 14.000 Euro Einkommen sinkt sie auf rund 130 Euro und bei 16.000 Euro auf knapp 80 Euro.

Wegen der auf niedrigere Einkommen gerichteten Entlastung 2004 beträgt die von Matznetter errechnete Differenz ab einem Jahreseinkommen von 22.000 Euro nur mehr vier Euro. Ab 36.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sinkt sie auf Null.

"Sozialen Ausgewogenheit fehlt"

Insgesamt fehlt es Matznetter an der "sozialen Ausgewogenheit": Während Menschen mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro höchstens 352 Euro an Entlastung gegenüber 2004 bekommen, seien Menschen mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro mit einer Entlastung um 545,98 Euro um vieles besser dran. "Don Quichotte" Jörg Haider und sein "Sancho Pansa" Karl-Heinz Grasser hätten versucht, den Österreichern die "spärliche Steuersenkung" gleich noch einmal mit zu verkaufen.

Grasser: "De facto Entlastungen"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist die Vorwürfe Matznetters zurück. Als Grundlage für seine Entlastungsrechnungen habe er das Jahr 2003, das Jahr vor der Reform, herangezogen: "Tatsache ist, dass die von der Regierung präsentierten Zahlen genau die Entlastung darstellen, die sich in der jeweiligen Höhe auch de facto im Geldbörserl der ÖsterreicherInnen bemerkbar macht."

Die Berechnungsgrundlage Matznetters hingegen sei "nicht nachvollziehbar". Der SPÖ-Politiker vergleiche die Jahre 2004 und 2005 - Grasser: "Ein völliger Unsinn, denn hier wurde die 1. Etappe der Steuerreform, ein Vorziehen, das speziell die kleinen Einkommensschichten entlasten sollte, gänzlich außer Acht gelassen."

Dies erscheine umso fragwürdiger, als gerade die SPÖ kritisiert habe, die Steuerreform trete zu spät in Kraft und kleine Einkommen würden nur ungenügend entlastet. Die SPÖ sei nicht an einer sachlich fundierten Diskussion interessiert, sondern versuche, "mit billiger Polemik und bewusster Falschinformation die ÖsterreicherInnen hinters Licht zu führen".(APA)

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