Wächterrat im Iran ist Bastion konservativ-religiöser Kräfte

28. Jänner 2004, 16:25
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In allen Fragen das letzte Wort

Teheran - Die verfassungsrechtliche Stellung des Wächterrats in der Islamischen Republik Iran ist weltweit ohne Beispiel. Seine zwölf ernannten Mitglieder haben in rechtlichen Fragen das letzte Wort und können durch ihr Veto die Beschlüsse des vom Volk gewählten Parlaments zu Fall bringen. In der theokratischen Staatsordnung des Iran haben sie die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Zudem können die Ratsmitglieder Bewerber um ein öffentliches Amt von der Kandidatur ausschließen. Dies trifft fast ausschließlich reformorientierte Kandidaten, wie nun - sechs Wochen vor der Parlamentswahl - wieder geschehen.

Konservativ-schiitischen Geistlichkeit

In den innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Reformbefürwortern und Vertretern der konservativ-schiitischen Geistlichkeit steht der Wächterrat eindeutig auf Seite der letzteren. Sechs seiner Mitglieder sind Theologen, sie werden vom konservativen geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannt. Die restlichen sechs sind weltliche Rechtsgelehrte, die vom Chef der iranischen Justiz ernannt werden. Dieser wird seinerseits von Khamenei berufen.

Veto-Recht

Von seinem Veto-Recht machte der Wächterrat seit der Wahl von Präsident Mohammed Khatami 1997 ausgiebig Gebrauch und vereitelte so die von Khatami und der großen Mehrheit des Parlaments gewünschte Liberalisierung. Im abgelaufenen Jahr brachte das Gremium zwei Schlüsselvorhaben Khatamis zu Fall: zum einen eine Wahlrechtsreform, die es dem Wächterrat verbieten sollte, willkürlich Kandidaten auszuschließen, zum anderen eine Regelung, die es dem Präsidenten erlaubt hätte, Entscheidungen der konservativ dominierten Justiz außer Kraft zu setzen.

Islamische Staatsordnung

Die Stellung des Wächterrats ist das Ergebnis der von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini entworfenen, weltweit einzigartigen islamischen Staatsordnung, die in der iranischen Verfassung als "welayet-e-fakih" bezeichnet wird, als "Herrschaft des Scharia-Gelehrten". Sie stellt jedem weltlichen Zweig der Staatsordnung, wie etwa Präsident und Parlament, die frei gewählt werden, als religiöses Gegengewicht eine ernannte Institution gegenüber, so etwa den Wächterrat oder den Revolutionsführer. Letzterer hat mehr Einfluss als der Präsident, er ist die eigentliche Nummer eins im Machtgefüge des Iran. (APA)

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