Iran: Reformer geben nicht nach

16. Jänner 2004, 14:31
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Geistliches Oberhaupt fordert Wächterrat zur Überprüfung seiner Entscheidung auf - Parlamentarier setzen Streik fort

Der seit fast einer Woche dauernde Protest iranischer Parlamentsabgeordneter gegen den Ausschluss von Reformern von den Parlamentswahlen am 20. Februar hat eine neue Wendung genommen. Trotz des Aufrufs des geistigen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, an den Wächterrat, den Ausschluss zu überprüfen, wuchs am Donnerstag die Zahl der Abgeordneten, die im Teheraner Parlament einen Sitzstreik abhalten.

Die mittlerweile 115 Abgeordneten geben sich offenbar mit einer Teilrevision des Urteils des Wächterrats nicht zufrieden. "Wir verlangen freie, gerechte und legale Wahlen", hieß es in einem Kommuniqué der Abgeordneten. Ihr Sprecher Ahmad Borgani kündigte einen Hungerstreik der Parlamentarier ab Samstag an, sollten die Forderungen nicht angenommen werden.

Dem Wächterrat, einem von konservativen Geistlichen beherrschten Kontrollgremium des Parlaments, räumten die Abgeordneten andererseits eine Woche Zeit ein, um seine Meinung zu revidieren. "Sonst sind wir gezwungen, neue Schritte anzukündigen", erklärte Borgani.

Ayatollah Khameni hatte den Wächterrat am Mittwoch überraschend aufgefordert, den massenhaften Ausschluss von Kandidaten zu überprüfen. Laut Innenministerium wurde 3605 der insgesamt 8157 Bewerber eine Kandidatur versagt, darunter auch 80 bereits im Parlament sitzenden Abgeordneten der Reformer – zumeist wegen angeblichen Verstoßes gegen den Islam. Khamenei meinte, in der iranischen Verfassung seien verschiedene Schritte vorgesehen, um eine Überprüfung durchzuführen und der Wächterrat habe nun die Gelegenheit, die Fälle genau und Einklang mit dem Gesetz zu überprüfen.

Khamenei ging dabei so weit, die 80 amtierenden Abgeordneten zu unterstützen. Wenn ihre Eignung in der Vergangenheit gebilligt wurde, so gelte das Prinzip, dass sie weiterhin geeignet seien, bis dass das Gegenteil bewiesen werde, meinte der oberste geistliche Führer des Landes. Der iranische Präsident Mohammed Khatami hatte die Abgeordneten nach Khameneis Appell aufgefordert, ihren Sitzstreik zu beenden.

"Wenn zwei Drittel der jetzigen Parlamentarier nach Auffassung des Wächterrates die gesetzliche Anforderung nicht erfüllen, sind alle im sechsten Parlament beschlossenen Gesetze nicht gültig", meinte Mohammed-Reza Khatami, Bruder des Präsidenten und stellvertretender Parlamentspräsident.

Um ihre Solidarität mit den streikenden Abgeordneten zu demonstrieren, mahnten indes mehr als 300 iranische Journalisten und Intellektuelle in einem offenen Brief an den Wächterrat, sich nicht gegen Demokratiebestrebungen des Volkes zu stellen. Zur Unterstützung des Rates planen andererseits mehrere geistliche Führer der heiligen Stadt Ghom einen Marsch nach Teheran. "Wir fordern Präsident Khatami auf, sich aus dieser Angelegenheit zurückzuziehen", sagte der Sprecher der konservativen Geistlichen in Ghom. Einen "Aufstand gegen die Reformen" nannte der Sprecher des Mullah, Hojatoleslam Rahnamaie, diesen geplanten Marsch. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2004)

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    Khatami ersucht Reformer um Beendigung von Sitzstreik im Parlament

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