SP-Dringliche zu Rekordarbeitslosigkeit

13. Jänner 2004, 17:23
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Forderungskatalog für den Wirtschaftsminister 331.000 Menschen auf Jobsuche

Wien - Die heutige Sondersitzung des Nationalrats widmet sich ganz dem Thema Arbeitsmarkt. Die SPÖ brachte eine Dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ein, in der dieser unter anderem zu einer Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, einer verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen aufgefordert wird. Weiters übt die SP-Fraktion scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform.

Mehr Arbeitslose - Weniger Arbeitsplätze

Die SPÖ - angeführt von Parteichef und Klubobmann Alfred Gusenbauer - stellt der Arbeitsmarktpolitik der Regierung in der Begründung der Dringlichen Anfrage ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Lage habe sich seit 2000, dem Antrittsjahr der schwarz-blauen Koalition, kontinuierlich verschlechtert. Sei die Arbeitslosenrate 2000 noch bei 5,8 Prozent gelegen, habe sie sich im vergangenen Jahr schon auf 7,0 Prozent gesteigert, kritisieren die Sozialdemokraten. Mit durchschnittlich 240.000 registrierten Arbeitslosen und 35.000 in Schulung befindlichen Personen habe man die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 erreicht. Auch gehe die Zahl der Vollarbeitsplätze weiter zurück.

Unter anderem vermisst die SPÖ entsprechende Maßnahmen für Jugendliche. Nach ihren Angaben fehlen nach wie vor etwa 2.500 Ausbildungsplätze für 15-jährige Schulabgänger. Auch die Arbeitslosigkeit bei Älteren steige unter anderem durch die Pensionsreform unverändert an. Verantwortlich dafür sei unter anderem, dass der Arbeitsmarkt-Politik allein in den Jahren 2001 und 2002 nicht weniger als 2,8 Milliarden Euro entzogen worden seien. Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen hätten sich als unzureichend und wirkungslos erwiesen. Deshalb und vor allem angesichts von Prognosen, dass die Arbeitslosigkeit im heurigen Jahr um durchschnittlich 10.000 weitere Personen steigen dürfte, fordert die SPÖ ein entsprechendes Gegensteuern.

Auffangnetz für Jugendliche?

So will man von Bartenstein unter anderem wissen, wann er ein Ausbildungs- und Unterstützungsangebot für Arbeitslose (nach drei Monaten ohne Job) einleitet. Ebenfalls möchte man Information darüber, ob der Minister das Auffangnetz für Jugendliche besser ausstatten wird. Sicher gestellt will man seitens der SPÖ auch wissen, dass mittels einer Anpassung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt nach der EU-Erweiterung auch eingehalten wird.

Schließlich wollen die Sozialdemokraten auch das Thema Steuerreform nochmals aufkochen. Man will von Bartenstein unter anderem wissen, warum die mehr als 2,2 Millionen Kleinverdiener "vollkommen leer" ausgingen und warum der Faktor Arbeit nur im halben Ausmaß der Gewinne entlastet wird. Schließlich begehrt die SPÖ noch Aufklärung, warum "Steuergeschenke" an die Kapitalgesellschaften verteilt würden, während die große Zahl der Klein- und Mittelbetriebe nichts von der Reform habe. (APA)

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