USA erhöhen Druck auf die "Achse"

14. Jänner 2004, 18:57
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Linke Regierungen sollen künftig stärker unter Druck gesetzt werden

Monterrey - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gastgebenden mexikanischen Präsidenten Vicente Fox forderte US-Präsident George W. Bush am Montag ein rasches Ende des kubanischen Regimes unter Revolutionsführer Fidel Castro und betonte, die Demokratie müsse in Venezuela, Haiti und Bolivien gestärkt werden.

Andere, ebenso instabile Länder wie Kolumbien, die Dominikanische Republik oder Peru blieben unerwähnt. Dort regieren US-freundliche Staatschefs. In Bolivien hingegen wurde unlängst der US-freundliche Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada gestürzt, und in Venezuela regiert der Castro-Freund Hugo Chávez. Die linken Regierungen in Argentinien, Brasilien, Venezuela und Kuba bilden laut US-Strategen eine "Achse", die den Interessen der USA in der Region gefährlich werden könnte.

Des weiteren verkündete Bush, künftig werde jedem unter Korruptionsverdacht stehenden Funktionär die Einreise in die USA verweigert. Er preschte damit in einem umstrittenen Punkt der Abschlusserklärung vor. Die US-Delegation bestand auf einem Paragrafen, wonach "korrupte Regierungen" künftig von Gipfeln ausgeschlossen werden. Zahlreiche lateinamerikanische Delegationen befürchten, dass die USA mit einem solchen nicht näher definierten Gummiparagrafen unliebsame Regierungen "bestrafen" wollen und sprachen sich dagegen aus.

Ein weiterer Streitpunkt der Abschlusserklärung war, ob ein Absatz über die bis 2005 geplante gesamtamerikanische Freihandelszone (Alca) Eingang finden sollte. Die USA drängten darauf, während für Brasilien Alca zweitrangig ist, weil die Armutsbekämpfung Thema des Gipfels sei. Dahinter steckt, dass Brasilia mit Washington um wirtschaftlichen Einfluss in der Region ringt, die Alca-Verhandlungen hinauszögern und sich nicht unter Termindruck setzen lassen will.

Lula für Visaverzicht Brasiliens Staatschef Luiz Inácio "Lula" da Silva schlug in einem bilateralen Gespräch dem US-Präsidenten vor, gegenseitig auf Visa zu verzichten. Das Thema hatte in den vergangenen Tagen zu Streit geführt (siehe auch Artikel rechts unten).

Argentinien, das derzeit mit den privaten Gläubigern über eine Umschuldung verhandelt, blieb derweil gegenüber dem Druck der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) standhaft. Präsident Nestor Kirchner beharrte bei einem Treffen mit IWF-Generaldirektor Horst Köhler auf einem 75-prozentigen Abschlag für argentinische Bonds und lehnte das Ansinnen Köhlers ab, einen höheren Anteil des Haushaltes für den Schuldendienst zu verwenden. Argentinien möchte in der Abschlusserklärung festhalten, dass Schuldenrückzahlungen künftig ans Wirtschaftswachstum eines Landes gekoppelt werden.

Für Verbündete fand Bush indes warme Worte und versöhnliche Gesten. So lud er Fox auf seine Ranch nach Texas ein. Beide Politiker liegen auf einer Wellenlinie. Die Anschläge vom September 2001 hatten jedoch den bilateralen Beziehungen geschadet, unter anderem, weil Mexiko die Irak-Invasion nicht unterstützt hatte. Trotzdem sei Fox ein guter Freund, betonte Bush.

Amnesty International forderte die Regierungschefs unterdessen auf, mehr Geld für den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof aufzubringen. "Viele der hehren Ziele der Gipfelerklärungen blieben bloße Rhetorik", kritisierte die Menschenrechtsorganisation. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2004)

von Sandra Weiss

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Granma

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    Der US-Präsident bei der Eröffnungsrede.

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