Gegenwind für Bush beim Amerika-Gipfel

13. Jänner 2004, 06:29
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Widerstand gegen Termin für Freihandelszone FTAA im kommenden Jahr - Keine Einigung auf Entwurf für Abschlusserklärung

Monterrey - US-Präsident George W. Bush ist am Montag zum Amerika-Gipfel in der nordmexikanischen Industriestadt Monterrey eingetroffen. Dort erwartete ihn heftiger Widerstand gegen seine Initiativen für die baldige Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone und zur Bestrafung korrupter Regierungen. Vor Beginn der zweitägigen Konferenz aller Staats- und Regierungschefs Nord- und Südamerikas mit Ausnahme von Kuba scheiterte der Versuch auf Minister-Ebene, einen vollständigen Entwurf für die Abschlusserklärung auszuarbeiten.

Bushs wichtigstes politisches Ziel für Amerika ist die Vereinbarung eines festen Termins zur Schaffung einer den gesamten Kontinent umfassenden Freihandelszone (FTAA) im Jahr 2005. Brasilien und Venezuela haben den Gipfel als nicht die passende Gelegenheit bezeichnet, dieses Thema zu erörtern. Auch Mexikos Präsident Vicente Fox sprach sich dagegen aus, das Thema auf die Tagesordnung des Monterrey-Treffens zu setzen.

"Der Gipfel wurde nicht einberufen, um über die FTAA zu diskutieren", sagte er. Auf Ablehnung stößt auch Bushs Vorschlag, als korrupt eingestufte Regierungen künftig genau so wie undemokratische zu behandeln und aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszuschließen.

Weitere Themen während des zweitägigen Gipfeltreffens sollten die Stärkung der Demokratie, Sicherheitsfragen und der Kampf gegen die Armut sein. Die Präsidenten der 34 teilnehmenden OAS-Staaten - Kuba ist wie bereits 2001 nicht dabei - wollen der Armut unter anderem mit der Förderung von Kleinbetrieben über so genannte Mikrokredite zu Vorzugszinsen begegnen.

Bush wollte mit Fox in einem bilateralen Treffen die Sicherheit entlang der Grenze beider Länder sowie Handelsthemen und Einwanderungsfragen erörtern. Bush wollte außerdem den chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos und seinen brasilianischen Kollegen Luiz Inacio "Lula" da Silva treffen. (APA/AP)

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