Familienpolitik kontra Hausfrauenpolitik

13. Jänner 2004, 10:46
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Die Erhöhung der Alleinverdienerzuschläge wird von der Regierung gelobt, von ExpertInnen kritisiert

Wien - Für die Regierung ist es ein "wichtiger familienpolitischer Schritt" - für die Opposition ist es eine "Ohrfeige für Familien": Mit der Steuerreform werden die Zuschläge, die Alleinverdiener pro Kind erhalten, erhöht. Familienstaatssekretärin und FPÖ-Chefin Ursula Haubner lobt das als Beitrag zur Armutsvermeidung. Papperlapapp, kontert SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer: "Nur Frauen, die zu Hause bleiben, werden gefördert. Berufstätige Frauen haben nichts davon." Polemisch formuliert kann ein Manager, dessen Frau Hausfrau ist, seine drei Kinder stärker von der Steuer absetzen - während eine Arbeiterfamilie, in der Vater und Mutter berufstätig sind, nichts von der Steuererleichterung hat.

Für Haubner ist ein anderes Argument wichtig: "Die Entlastung ist an die Kinderzahl geknüpft." Für das erste Kind gibt es zusätzlich 130 Euro, für das zweite 175, für jedes weitere 220 Euro pro Jahr. Damit sei einer Million AlleinverdienerInnen und Alleinerziehenden geholfen - eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1300 Euro brutto verdient, habe etwa künftig um 47 Euro netto mehr zur Verfügung.

Armut vermeiden

Stimmt schon, die Steuererleichterung begünstigt auch Alleinerziehende, urteilt Sozialexperte Bernd Marin: "Familienpolitik mit der Gießkanne hat auch wünschenswerte Effekte. Armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen ist sicher geholfen." Allerdings sei die Zahl der unterstützten Alleinerziehenden weit geringer als die der subventionierten Hausfrauen: "Alleinerzieherinnen könnte man viel gezielter unterstützen." Ein Beispiel dafür nennt ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits: Statt Alleinverdiener zu fördern hätte die Regierung die Negativsteuer für Kleinverdiener (vor allem Kleinverdienerinnen) erhöhen können.

Unattraktive Arbeit

Insgesamt hält Marin die Maßnahme für "nicht gescheit", weil es "für Frauen unattraktiver wird zu arbeiten". Angela Wroblewski vom Institut für Höhere Studien sieht das ganz ähnlich: "Diese Steuererleichterung verstärkt die schon seit dem Kindergeld sichtbare Tendenz, dass sich Frauen länger aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen." Und das habe negative Konsequenzen, weil der Wiedereinstieg schwieriger werde.

Schon jetzt kritisiert die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung) in ihrer Studie "Babies und Bosse" die Kinderpause in Österreich als viel zu lang und fordert die Verbesserung der Kinderbetreuung ein. 250 Millionen Euro kosten die Steuererleichterungen für Alleinverdienende - eine Summe, angesichts derer Exfrauenministerin Barbara Prammer ins Träumen gerät: "Damit könnte man 60.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen. So wäre ein Großteil der Kinderbetreuungsmisere behoben." (Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 13.1.2004)

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    ExpertInnen kritisieren die Steuerreform als Maßnahme, die Lohnarbeit für Mütter "unattraktiv" macht
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