Grasser: "Es gibt keinen einzigen Verlierer"

14. Jänner 2004, 09:58
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Niemand zahlt mehr Steuern als bisher, und der Wirtschaft wird im Standortwettbewerb geholfen, so der Minister - SPÖ und Grüne zerreißen die Reform dagegen in der Luft

Wien - Jeder, der Steuern zahlt, wird entlastet - durchschnittlich mit 500 Euro im Jahr -, die Steuerreform soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden, koalitionsintern werden noch Details besprochen, aber mit den Sozialpartnern wird darüber nicht mehr verhandelt. Und überhaupt sei die Reform ein großer Wurf, praktisch der größte diesbezügliche der Zweiten Republik: Finanzminister Karl-Heinz Grasser schwelgte in Superlativen, als er am Montag noch einmal die Details der Steuerreform referierte.

"Es gibt durch die Umstellung keinen einzigen Verlierer, keinen einzigen, der mehr Steuern zahlt", so Grasser beinahe euphorisch. Und weil das Ganze im Großen so gut gelungen sei, braucht im Kleinen auch nichts mehr nachverhandelt werden, schon gar nicht mit der Opposition: Da sei man so weit auseinander, dass eine Ergänzung durch ihre Vorschläge kaum zu erwarten sei, meinte Grasser. Bis Ende Februar wird der Entwurf koalitionsintern abgeklärt und geht Anfang März in Begutachtung.

"Leistungsanreize"

Um wie viel besser es allen bald gehen soll, wusste Grasser ebenfalls zu sagen. Mit der ersten Etappe, die im Jänner in Kraft getreten ist, seien Einkommen bis 14.500 Euro Jahresbrutto steuerfrei, künftig liege die Grenze bei 15.770 Euro. Damit müssten 2,55 Millionen Österreicher keine Steuern mehr bezahlen, sagte Grasser. abgesehen von diesem sozialen Effekt will der Finanzminister zwischen Umverteilungs- und Entlastungsaspekten genau unterschieden wissen und begründete den Verzicht auf eine Erhöhung der Negativsteuern so: "Man muss einfach differenzieren zwischen einer Steuerreform und Sozialpolitik." Schließlich wolle man von jenen Steuern einnehmen, die Einkommen haben, also müssten "Leistungsanreize" geschaffen werden, damit brav gezahlt werde.

Das ganze Projekt im Ausmaß von drei Milliarden Euro soll ohne Gegenfinanzierungen auskommen, betonte Grasser. Dass dies ohne eine Erhöhung des Budgetdefizits nicht zu schaffen sein wird, musste selbst Rechenkünstler Grasser einräumen. Im nächsten Jahr wird das Defizit um 0,8 Prozentpunkte höher sein als ohne Steuerreform, soll aber dennoch nicht mehr als 1,5 Prozent vom BIP übersteigen.

Was das für die nächsten Budgetverhandlungen bedeutet: Die Voranschläge für 2005 und 2006 müssten "restriktiv verhandelt" werden, kündigte Grasser an. Dass die Steuerreform zu zwei Dritteln über Schulden finanziert wird, hält der Minister für eine "statische, kurzfristige Momentaufnahme". Außerdem seien auf der anderen Seite durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) ja auch wieder mehr Betriebsansiedelungen und daher mehr Einnahmen zu erwarten, ergänzte Staatssekretär Alfred Finz.

"Verschwendung"

Die Opposition zerpflückte die Pläne Grassers. Eine "einzige Verschwendung von Steuermitteln" warfen ihm die Grünen vor, die SPÖ bezeichnet die Reform als "inhuman, unsozial und wirtschaftsfeindlich". Die untersten Einkommensbezieher gingen völlig leer aus, kritisierten Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler und -Parteichef Alexander Van der Bellen unisono. Wieder habe die Regierung auf die Umwelt, die Frauen und internationale ökologische Anliegen wie das Kioto-Ziel vergessen, ergänzte Grünen-Vize Eva Glawischnig.

Im Gegensatz zur Regierung kann sich Kogler sehr wohl eine Entlastung per Negativsteuer vorstellen, die überdies einen leicht praktikablen sozialen Lenkungseffekt hätte. Im grünen Modell wären Einkommen unter 15.000 Euro pro Jahr dadurch mit einer Ersparnis von 220 Euro pro Jahr versehen - eine Gruppe von immerhin 2,5 Millionen Menschen.

Grundsätzlich streben die Grünen eine Umschichtung der Steuerlast von Arbeit und Einkommen auf Energie und Verkehr sowie eine "moderate Steueranhebung" bei Erdölen, Diesel, Erdgas, Kohle und Strom an. Diese soll Privaten jedoch durch einen Ökobonus abgegolten werden.

"Placebo für die Wirtschaft"

Die vorgelegte Steuerreform sei "ein Placebo für die Wirtschaft und kein wirksames Medikament, um die Wirtschaft anzukurbeln", ärgerte sich SP-Klubobmann Josef Cap. Für heute, Dienstag, hat die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt. Das Thema: die aus aus sozialdemokratischer Sicht verfehlte Arbeitsmarktpolitik.

Arbeitslosigkeit sei offenbar "Teil der Wirtschaftspolitik dieser Regierung", kritisierte Cap. Er sieht eine "massive Attacke der Regierung auf Kleinstverdienende, Arbeitslose und den Mittelstand". Und forderte einmal mehr eine steuerliche Entlastung von drei Milliarden Euro - je eine Milliarde für kleine Einkommen, mittlere Einkommen und eine für kleinere und mittlere Unternehmen. (DER STANDARD Printausgabe, 13.01.2004, Samo Kobenter, Peter Mayr)

  • Der Finanzminister beharrt darauf, dass es bei der Steuereform nur Gewinner gibt.
    der standard/matthias cremer

    Der Finanzminister beharrt darauf, dass es bei der Steuereform nur Gewinner gibt.

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