Das Erben wird leichter gemacht

20. September 2004, 16:36
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Praktische Vorteile und rascheres Verfahren bei der Verteilung des Nachlasses

Erben wird einfacher: Das neue Außerstreitrecht verspricht in Zukunft eine Entlastung der Gerichte und überhaupt ein rascheres Verlassenschaftsverfahren. Rund 80.000 Nachlassfälle hatten Österreichs Notare im Jahr 2002 zu betreuen.

Mit 1. Jänner 2005 tritt das neue Außerstreitgesetz in Kraft, das für die Rechtsbeziehungen des Privat- und Familienlebens - darunter auch für den Erbfall - Regelungen trifft.

Mit den neuen Bestimmungen wird dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Genüge getan: Das rechtliche Gehör wird sichergestellt, das Beweisverfahren und das Rechtsmittelverfahren werden detailliert geregelt.

Neben den Änderungen des Außerstreitgesetzes im Bereich des Wohnrechts - DER STANDARD berichtete - ergeben sich durch die Novelle vor allem zahlreiche Neuerungen im Verlassenschaftsverfahren.

Das neue Gesetz (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/bgbl) sieht in den Paragrafen 143 bis 181 neben terminologischen Änderungen auch ein einfacheres und beschleunigtes Verfahren vor. Bei der Verwaltung und Verteilung des Erbes werden den Notaren weitere Aufgaben übertragen.

  • Der Notar hat als Gerichtskommissär die Todesfallaufnahme (bisher Todfallsaufnahme genannt) zu errichten, die dem Gericht einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verstorbenen gibt. Ist der Nachlass nicht mehr als 4000 Euro wert, kann eine weitere Abhandlung unterbleiben.
  • Hat der Erblasser Vermögen im Wert von mehr als 4000 Euro hinterlassen, muss der Notar die nach Aktenlage bekannten Erben zur Erbantrittserklärung (bisher Erbserklärung genannt) auffordern und über die Rechtsfolgen in formeller und materieller Hinsicht belehren.
  • Hat es bisher eines gerichtlichen Beschlusses bedurft, mit dem den berufenen Erben erst Verfügungen über den Nachlass möglich waren, kann der Notar ab 1. Jänner 2005 den potenziellen Erben eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis ausstellen. Der Notar kann überdies die zur Bezahlung eines einfachen Begräbnisses erforderlichen Beträge ausfolgen oder freigeben.
  • Der Erbe hat den Nachlass in der Vermögenserklärung (bisher eidesstättiges Vermögensbekenntnis genannt) aufzulisten und zu bewerten.
  • Ein in bestimmten Fällen vom Notar zu errichtendes Inventar muss nicht mehr vom Gericht mit Beschluss angenommen werden. Gebrauchsgegenstände bedürfen darin keiner Schätzung mehr, sofern eine solche nicht von den Parteien ausdrücklich beantragt wird.
  • Ist der Nachlass überschuldet, kann derjenige, der das Begräbnis bezahlt hat, oder ein sonstiger Gläubiger den Antrag stellen, dass ihm der Nachlass in Verrechnung mit seiner offenen Forderung an Zahlung statt überlassen werde. Bisher war ein solcher Antrag eines Gläubigers auf den Fall des geringwertigen Nachlassvermögens beschränkt. Die neue Bestimmung enthält keine wertmäßige Begrenzung.
  • Streitigkeiten über das Erbrecht werden in Zukunft durch das Verlassenschaftsgericht entschieden.
  • Für das im Ausland befindliche bewegliche Vermögen eines verstorbenen österreichischen Staatsbürgers sind inländische Gerichte ab dem 1. Jänner 2005 nur mehr eingeschränkt zuständig: Eine Abhandlung des Falles findet nur auf Antrag einer Partei statt, die ihre Erbenstellung behauptet.

Die Reform bringt insgesamt eine Entlastung der Gerichte mit sich und übernimmt schon in der Praxis geübte Gepflogenheiten. (DER STANDARD Printausgabe, 13.01.2004)

Dr. Wiltrud Priglinge
Notariatskandidatin bei Dr. Hans Achleitner, öffentlicher Notar in Kremsmünster
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