"Friedrich Müller" steht kurz vor dem aus

13. Jänner 2004, 18:32
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Falsche "Gewinnzusagen" brachten Klagsflut

Wien - Die Firma Prior Produkt VertriebsgmbH, früher als EVD Direktverkauf AG bzw. IVH Versandhandel GmbH tätig und auch unter dem Namen "Friedrich Müller" bekannt, plant nach einer Reihe von Klagen von geprellten Nichtgewinnern wegen "irreführender Gewinnzusagen" die Liquidation der Firma. In einem Schreiben an Gläubiger wird ein außergerichtlicher Ausgleich in Aussicht gestellt und für den Fall, dass dieser nicht zustande käme, mit der Insolvenz gedroht, so der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Für die betrogenen Gewinner, die ihre Ansprüche mittlerweile bis zum Obersten Gerichtshof gebracht und dort auch Recht bekommen hatten, bedeutet der außergerichtliche Ausgleich, dass sie voraussichtlich um einen Teil der zugesprochenen Summen umfallen werden. Der VKI rät Betroffenen daher, in solchen Fällen nur mit Rechtsschutzversicherung oder mit VKI-Unterstützung zu klagen.

Prior hat bereits mehrere Verfahren in letzter Instanz verloren - und muss laut profil nun über 300.000 Euro auszahlen. Das Unternehmen hatte beispielsweise Kunden einen Gewinn versprochen und sie aufgefordert, Näheres telefonisch zu erfragen. Dies war allerdings nur unter einer kostenpflichtigen Mehrwertnummer möglich.

Beim VKI sieht man in den zahlreichen Klagen ein "Musterbeispiel dafür, dass eine gesetzliche Regelung in der Praxis wirkt". (APA, Der Standard, Printausgabe, 13.01.2004)

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