Krach wegen Diäten im EU-Parlament

14. Jänner 2004, 18:01
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Abgeordneten-Bezüge sollen offenbar deutlicher steigen als bekannt

Brüssel - Im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner Diätenpläne sieht sich seit Montag das EU-Parlament, nachdem ein deutscher Verwaltungsjurist immense Gehaltssteigerungen von Abgeordneten nachgewiesen hat. Das Hohe Haus befindet sich in dieser Frage im Vorfeld der EU-Erweiterung in einer Zwickmühle, will es massive Gehaltsunterschiede zwischen den Abgeordneten aus den alten und den neuen Staaten vermeiden.

Auf 9.053 Euro würde sich ein monatliches Grundgehalt eines EU-Abgeordneten aus dem EU-Budget in Zukunft belaufen, wenn die 15 EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich dem Vorschlag des Parlaments vom 17. Dezember folgen würden. Was für Österreichs bisher noch 21 EU-Mandatare eine relativ moderate Gehaltssteigerung um knapp 3,5 Prozent oder 303 Euro bedeuten würde, brächte den Abgeordneten aus fast allen anderen heutigen und künftigen EU-Staaten einen wahren Geldregen: Deutsche Parlamentarier bekämen mit einem Schlag 2044 Euro mehr, die bisher am schlechtesten bezahlten Spanier gar 5997 Euro zusätzlich.

Lohngefälle

Die bisherigen Lohngefälle rühren daher, dass die EU-Parlamentarier aus der Staatskasse ihrer Heimat bezahlt werden, und zwar so wie ihre Kollegen im dortigen Parlament. Abgemildert wird diese Ungleichheit durch eine zum Schummeln verführende Reisekostenerstattung aus dem EU-Budget, die mit der Diätenreform abgeschafft würde.

Mit der EU-Erweiterung würden die Abgründe noch tiefer. So bekäme ein ungarischer EU-Abgeordneter nur 805 Euro monatlich - gegenüber den 8750, die sein österreichischer Kollege bezieht. Doch egal, wie man dies angeht: Ungerecht wäre es immer. Der Ungar würde schon bei einer Anhebung des Gehalts auf den EU-Durchschnitt viel mehr verdienen als jeder Minister in Budapest.

Der Vorwurf, den der Verwaltungsprofessor und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim aus Speyer den Parlamentariern nun macht, ist der: Sie hätten eben nicht den Diätendurchschnitt gewählt, sondern wollten die Bezüge auf höchstem Niveau angleichen. Zudem hätten sie bei und nach dem Dezembervotum zur Verschleierung mit falschen Zahlen hantiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2004)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
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