Grüne sehen "im Moment kaum Übereinstimmung mit ÖVP"

12. Jänner 2004, 20:09
8 Postings

Glawischnig kritisiert "schwarze Löcher" - Kogler wirft Regierung "Schmäh und Schwindel" vor

Wien - Die Grünen sehen "im Moment kaum Übereinstimmung" mit der ÖVP und kritisieren auch angesichts der Steuerreform den "jetzigen Kurs" der Volkspartei. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte Montagnachmittag zum Abschluss der Klubklausur, die Steuerreform der Regierung konterkariere die Umweltpolitik und die geforderte Verringerung der Einkommensschere zwischen Frau und Mann. Aus einigen Problemfeldern mit fehlenden Flecken habe die ÖVP "riesige schwarze Löcher" entstehen lassen. Budgetsprecher Werner Kogler warf der Regierung "Schmäh und Schwindel" vor, wenn sie behaupte, dass durch die Steuerreform alle entlastet würden.

Glawischnig hielt der ÖVP-FPÖ-Koalition vor, dass trotz Steuerreform 2,5 Millionen Österreicher "mit keinem Cent entlastet werden". Das Durchschnittseinkommen von Frauen betrage 14.500 Euro jährlich und für diese Gruppe seien keine steuerlichen Erleichterungen vorgesehen. "Das ist der falsche Kurs". Außerdem seien umweltpolitische Ziele mit dieser Steuerreform nicht mehr erreichbar.

Kogler "empört"

Kogler zeigte sich "empört", dass die Regierung "mit ihrem Vorschlag den besser verdienenden Traktor fahrenden Großbauern mit mehreren Kindern begünstigt". Dafür kämen Alleinerzieherinnen weiter unter die Räder. Kogler sprach sich neuerlich für eine Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Steuerreform aus, weil sonst die Budgetdisziplin nicht zu halten sei. Dabei sei zu bedenken, dass die Vermögenssteuern in Österreich mit 0,6 Prozent des BIP am unteren Ende in der EU angesiedelt sei. Würde man auf 0,9 Prozent erhöhen, käme ein Spielraum von 500 Millionen Euro dazu. Denkbar wäre eine Neubewertung der Einheitswerte, weil es dort "steuerliche Ungerechtigkeiten gibt, die sich gewaschen haben". Davon würde der normale Häuslbauer aber nicht berührt. Die 2,4 Milliarden Entlastung durch die Regierung sei ein Geschenk mit Geld, das man nicht habe. Der Grüne Vorschlag beschränke sich dagegen auf ein realistisches Entlastungsvolumen von 1,2 Milliarden Euro.

Sozialsprecher Karl Öllinger kritisierte vor allem die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich, die zwar offiziell bei knapp 300.000 liege, in Wahrheit aber 370.000 Personen betreffe. Es fehlten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. "Offenbar ist es das Ziel der Regierung, die Menschen am Arbeitsmarkt auch als Arbeitslose in Bewegung zu halten, nicht aber, sie entsprechend für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren". Notwendig wäre die verstärkte Förderung für die Kinderbetreuung, aber auch die Förderung von Pflege. Es genüge jedenfalls nicht, die Arbeitslosenstatistiken zu "schönen", wie dies unter der britischen Thatcher-Regierung geschehen sei.

Auf die Frage einer Präsidentschaftskandidatur wurde darauf verwiesen, dass offiziell die Entscheidung nächste Woche erfolgen werde. Öllinger bekräftigte, dass die Landtagswahlen Priorität genießen. Man werde aber nicht warten, bis die FPÖ entschieden habe. Zum Verhältnis zur ÖVP befragt, sagte Glawischnig, der "jetzige Kurs der Volkspartei passt uns überhaupt nicht". Es hänge aber auch an den Personen. Darauf angesprochen, dass eine künftige Zusammenarbeit eben von anderen Personen in der ÖVP abhängen werde, meinte Glawischnig nur: Das geht sehr weit in die Zukunft" und sei "zu weit vorgegriffen". (APA)

Share if you care.