EU entscheidet über Klage

13. Jänner 2004, 17:16
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Rechtsexperten halten Vorgangsweise der EU-Finanzminister im Streit um die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich für unzulässig

Brüssel - Am morgigen Dienstag entscheidet die EU-Kommission, ob sie gegen die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 25. November, den Stabilitätspakt auf Eis zu legen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch erhebt.

Im November hatten die Finanzminister der Euroländer beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst nicht weiter zu verfolgen. Die Rechtsexperten der EU-Kommission wie auch des EU-Ministerrates halten dies für eine unzulässige Vorgangsweise, die nicht von EU-Recht gedeckt sei.

Auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes ließ vor einer Woche keinen Zweifel daran, dass er für die Klage ist. So eine Vorgangsweise wäre eine "nützliche Option" sagte er vor der Presse.

Auch Kommissionspräsident Romano Prodi wird in den Medien als Befürworter einer Klage genannt, während angeblich vor allem die Kommissare aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien dagegen sein sollen.

Grasser: "Falsches Instrument"

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält nichts von einer solchen Klage. Sie wäre das "falsche politische Instrument", glaubt der Minister. Grasser, der Ende November gegen diese Vorgangsweise gestimmt hatte, sagte am Montag: "Ich glaube nicht, dass das Sinn macht und das richtige Signal wäre."

Bisher hat es eine solche Klage der EU-Kommission gegen das Organ der EU-Mitgliedsländer nicht gegeben. Gegner der Klage befürchten eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen der EU-Kommission einerseits und den beiden großen Mitgliedsländern andererseits. Außerdem könnten dadurch der Euro Schaden erleiden und der zarte Wirtschaftsaufschwung in der Eurozone zum erliegen kommen. (APA)

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