Ashcroft kommt

15. Jänner 2004, 15:47
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Justiz- und Innenministerium bestätigen: US-Justizminister besucht Ende Jänner Österreich - Programm noch offen

Wien - Die Pressestellen der Bundesministerien für Justiz und Inneres haben am Mittwoch auf Anfrage einen Bericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" bestätigt, dass US-Justizminister John Ashcroft Ende Jänner nach Österreich kommt. Als wahrscheinliches Datum für den Besuch gilt der 26. Jänner. Das detaillierte Besuchsprogramm wird in den nächsten Tagen ausgearbeitet.

Laut "Falter" will Ashcroft die heimischen Behörden zu einem intensiveren Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen ermuntern. Die Amerikaner, so berichtet der Falter, fordern vor allem ein ein stärkeres Vorgehen gegen mutmaßliche Mitglieder der fundamentalistischen Terrorgruppe Ansar Al Islam, die Österreich angeblich als "Ruhezone" missbraucht.

Ashcroft, der mit seinem Anti-Terror-Gesetzen in den USA heftiger Kritik ausgesetzt ist, wird mit Strasser auch über biometrische Daten in österreichischen Reisepässen und über den Einsatz sogenannter "Airmarshalls" (bewaffneter Polizisten an Bord von Flugzeugen) verhandeln.

Konfliktpotenzial

In den Gesprächen könnte es zu starken Differenzen zwischen Österreichern und Amerikanern kommen: Nach Einschätzung US-amerikanische Geheimdienste sollen sich Mitglieder fundamentalistischer Gruppen in Österreich aufgehalten haben. Handfeste Beweise geben die US-Geheimdienstler jedoch nicht heraus. Nur hin und wieder werden Listen mit potentiell Verdächtigen übermittelt, damit diese festgenommen würden. Die heimischen Fahnder können jedoch aufgrund solcher Listen rechtlich keine Verhaftungen durchführen. "Dazu brauchen wir konkrete Beweise", so ein ranghoher Beamter.

Ein Fahnder im "Falter": "Am liebsten wäre den Amerikanern wohl, dass wir Verdächtige in orange Overalls stecken und sie direkt nach Guantanamo fliegen. Das erlaubt unser Rechtsstaat aber nicht".

Ein ausführlicher Schwerpunkt zum Thema Terrorismus erscheint im kommenden "Falter".

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    US-Justizminister John Ashcroft kommt überraschend nach Österreich

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