ÖVP klagte SPÖ wegen "Schwarzbuch"

13. Jänner 2004, 16:35
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Oberösterreichische Landtagswahl 2003 hat gerichtliches Nachspiel - Landeshauptmann Pühringer verlangt von SPÖ Entschädigung

Linz - Ein gerichtliches Nachspiel hat jetzt die oberösterreichische Landtagswahl vom 28. September 2003. Es geht um ein "Schwarzbuch", das die SPÖ im Zuge des Wahlkampfes herausgegeben hatte und in dem - nach Ansicht der Volkspartei - oberösterreichischen VP-Politikern "kriminelles Verhalten" wie Korruption, Amtsmissbrauch und persönliche Bereicherung unterstellt worden sei. Die ÖVP erstattete in der Folge Anzeige gegen die SPÖ. Es wurde beim Landesgericht Linz gegen die SPÖ ein Verfahren wegen übler Nachrede eingeleitet.

"Grundlegend falsch"

Am Montagnachmittag sagte in diesem Zusammenhang ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer als Zeuge aus. Er betonte, die in dem "Schwarzbuch" enthaltenen Vorwürfe gegen führende ÖVP-Funktionäre seien "grundlegend falsch". Vor allem auch, was den Vorwurf anlangt, im Landesdienst würden Anstellungen und die Besetzung von Führungspositionen nicht nach objektiven Kriterien erfolgen. Dies wies Pühringer als "Unwahrheit" zurück. Die Posten würden öffentlich ausgeschrieben und eine unabhängige Kommission erstelle entsprechende Vorschläge.

Durch das "Schwarzbuch" der SPÖ sei der ÖVP insgesamt Schaden zugefügt worden, unterstrich Pühringer. Daher habe man auch den Antrag auf Entschädigung gestellt.

Das Verfahren wird am 28. Jänner fortgesetzt, für diesen Tag ist auch mit dem Urteil zu rechnen. (APA)

  • Ein im Wahlkampf präsentiertes "Schwarzbuch" der SPÖ sorgt in Oberösterreich für ein gerichtliches Nachspiel: Die ÖVP klagt.
    montage: derstandard.at

    Ein im Wahlkampf präsentiertes "Schwarzbuch" der SPÖ sorgt in Oberösterreich für ein gerichtliches Nachspiel: Die ÖVP klagt.

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