Hilfe für Diskriminierungsopfer

14. Jänner 2004, 12:32
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NGOs schließen sich zu "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte" zusammen - Grüne kritisieren Gesetzes- Vorlage der Regierung

Wien - Ein neuer "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" will sich künftig um benachteiligte Randgruppen kümmern. Gegründet wurde der Verband von vier Nichtregierungsorganisationen, darunter der Anti-Rassismus-Verein ZARA, die Behinderten-Organisation Bizeps und die Homosexuellen-Initiative (HOSI). Gemeinsam drängen sie auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU, wollen eine Verbandsklagemöglichkeit für NGOs erreichen und Musterklagen führen.

Frist für nationales Recht nicht eingehalten

Eigentlich hätte Österreich die Antidiskriminierungs- und die Antirassismusrichtlinie der EU im Vorjahr in nationales Recht gießen müssen, die Frist wurde allerdings nicht eingehalten. Daher können sich Diskriminierungsopfer nun direkt auf die EU-Richtlinien berufen und ihre "neuen" Rechte bei österreichischen Gerichten einklagen, betonte ZARA-Obmann Dieter Schindlauer am Montag. Kritik übte er an der geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes: Diese beinhalte weder den von der EU vorgesehenen "institutionalisierten Dialog" mit den Nichtregierungsorganisationen noch eine Möglichkeit für Diskriminierungsopfer, sich vor Gericht durch NGOs vertreten zu lassen.

Hoffen auf Umdenken

Schindlauer hofft diesbezüglich noch auf ein Umdenken der Koalition. Außerdem will der Klagsverband Ansprechpartner für die Regierung in Sachen Antidiskriminierung sein und eine Verbandsklagemöglichkeit für NGOs erreichen. Damit könnten Interessensvertretungen im eigenen Namen gegen diskriminierende Maßnahmen vorgehen, ohne ein Opfer präsentieren zu müssen. Andernfalls wären etwa Homosexuelle gezwungen, sich zu outen, um gegen diskriminierende Maßnahmen vorzugehen, argumentiert Schindlauer.

Musterklagen

In einzelnen Musterklagen wollen die NGOs nun ausloten, "was jetzt schon machbar ist, allein auf Grund der EU-Richtlinien". Konkrete Pläne gebe es bereits, versicherte Schindlauer. Über Details will man sich aber "noch ein bisschen bedeckt halten".

Grüne kritisieren Regierungsvorlage

Unterstützung erhält der neue Verband von der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Sie forderte die Einbindung der NGOs im für Februar geplanten Gleichbehandlungsausschuss. "Die Mängel der Regierungsvorlage, die zur Ausklammerung der NGOs geführt haben, müssen vor dem Gesetzesbeschluss saniert werden", fordert Stoisits. (APA)

  • NGOs schließen sich zu "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte
von Diskriminierungsopfern" zusammen
    montage: derstandard.at

    NGOs schließen sich zu "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" zusammen

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