Opposition zerpflückt Steuerreform

12. Jänner 2004, 20:05
4 Postings

Cap: "Inhuman, unsozial und wirtschaftsfeindlich" - Grüne: "Großer Hinauswurf von Steuermitteln"

Wien - SPÖ und Grüne stoßen sich weiter an den Steuerreformplänen der Regierung. SP-Klubchef Cap ortet in der Reform "massive Attacke der Regierung auf Kleinstverdienende, Arbeitslose und den Mittelstand". Für die Grünen handelt es sich bei der Reform um einen "großen Hinauswurf von Steuermitteln".

ÖVP und FPÖ hätten lediglich Wahlzuckerln verteilt, so der Grüne Budgetsprecher Kogler. Die Regierung gebe den unteren Einkommen "nix, in der Mitte viel und oben mäßig". Grünen-Chef Van der Bellen warf der Koalition "Fantasielosigkeit" vor. Schamhaft werde verschwiegen, dass die untersten Einkommensbezieher überhaupt nicht entlastet würden.

Arbeitslosigkeit "Teil der Wirtschaftspolitik"

Für Cap ist Arbeitslosigkeit offenbar "Teil der Wirtschaftspolitik dieser Regierung". Die vorgelegte Steuerreform trage nämlich nicht zur Erhöhung des Massenkaufkraft und damit nicht zur Konjunkturankurbelung bei. Denn monatlich betrage der durchschnittliche Gewinn nur elf bis 16 Euro. Das SPÖ-Modell würde den Österreichern im Schnitt jedoch 450 Euro pro Jahr bringen, so Cap. Er sprach daher von einem "inhumanen, unsozialen und wirtschaftsfeindlichen Konzept".

Nichts bringe die Reform nämlich jenen 2,5 Millionen Menschen, die weniger als 14.500 Euro im Jahr verdienen, so Cap. Das seien 40 Prozent der Einkommensbezieher. Und auch die kleinen und mittleren Unternehmen hätten nichts von der Neuregelung. Wirklich profitieren würden laut Cap nur einkommensstarke Alleinverdiener mit Kindern. Zudem würde die Regierung den Weg der Budgetstabilisierung verlassen, also eine Reform auf Pump machen. (APA)

Share if you care.