Predigen reicht nicht

12. Jänner 2004, 12:29
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amnesty international fordert vom EU-Vorsitz mehr Engagement bei der Durchsetzung von Menschenrechten in Europa

Brüssel/Dublin - Die Europäische Union muss nach Auffassung der Organisation amnesty international (ai) mehr auf die Einhaltung der Menschenrechte auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen achten. "Es reicht nicht, dass die EU im Ausland die Menschenrechte predigt", sagte ai-Europadirektor Dick Oosting am Montag. In einer Mängelliste, die gleichzeitig in Brüssel und Dublin veröffentlicht wurde, zählt die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Missständen in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern auf. Der irische Regierungschef Bertie Ahern, der diese Woche im Europa-Parlament seine Ziele als neuer EU-Ratspräsident vorlegt, solle hier Verbesserungen anstreben.

Europäischer Haftbefehl

Kritik äußert ai unter anderem am Verzug bei der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls. Weil einige Länder hier weiter seien als andere, könne es zu Verstößen gegen faire Verfahrensregeln kommen. Zu den EU-Bestrebungen, die polizeiliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu verstärken, erklärte Amnesty: Die Vorschriften zur Verantwortung und Ausbildung der Polizei seien in vielen EU-Staaten nicht angemessen. Der irische EU-Ratsvorsitz solle sich zudem für eine rasche Entscheidung zum Rahmenbeschluss für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Bisher hatte vor allem Italiens Regierung einen Beschluss im Ministerrat verhindert.

Asylpolitik und Menschenhandel

Nachholbedarf sieht ai innerhalb der EU auch bei den Regeln zur gemeinsamen Asylpolitik, bei Einwanderung und Grenzschutz, bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels. Die EU habe große Möglichkeiten und gute Absichten beim Einsatz für die Menschenrechte, meinte Europadirektor Oosting. "Wir erkennen an, dass es Errungenschaften auf manchen Gebieten gibt, aber insgesamt ist noch wenig zu sehen, was Wirkung und Wirksamkeit betrifft." (APA/dpa)

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