Olmert gibt Palästinensern sechs Monate für Friedensregelung

13. Jänner 2004, 18:59
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Dann soll Sharons Abtrennungsplan umgesetzt werden - Palästinensische Führung: "Einseitige Abtrennung" muss scheitern

Jerusalem - Der israelische Vizepremier Ehud Olmert hat der palästinensischen Führung sechs Monate für eine einvernehmliche Friedensregelung gegeben. Andernfalls werde Israel einseitig mit der Umsetzung seines Teilungsplanes im Westjordanland beginnen, sagte der Likud-Politiker, der auch Handels- und Industrieminister ist, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Jerusalem Post".

Olmert geht aber nach eigenen Worten nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einer Vereinbarung mit den Palästinensern kommen werde. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei sei "entweder nicht fähig oder nicht willens, die minimalen Vorstöße zu unternehmen, die nötig für wirkliche politische Verhandlungen sind", sagte Olmert.

Arafat-Berater: "Einseitige Abtrennung" muss scheitern

Die palästinensische Führung hat Israel ein sicheres Scheitern der von Ministerpräsident Ariel Sharon geplanten "einseitigen Abtrennung" vorausgesagt. Die israelische Drohung, große Teile der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, richte sich gegen den internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) für den Nahen Osten und stelle eine beispiellose Herausforderung der Staatengemeinschaft dar, erklärte der palästinensische Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina am Montag in Ramallah. Eine "einseitige Abtrennung" ohne Rechtsgrundlage, wie sie Sharon angekündigt habe, werde keinen Frieden bringen. Der Präsidentenberater nahm zu dem Interview von Vizepremier Ehud Olmert Stellung.

Der "Abtrennungsplan" von Ministerpräsident Ariel Sharon sieht die Räumung einzelner jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten vor, zugleich aber auch die Angliederung palästinensischen Territoriums an Israel. Die USA haben Sharon vor "einseitigen Maßnahmen" gegenüber den Palästinensern gewarnt. Der Friedens-Fahrplan des Nahost-"Quartetts" (USA, EU, UNO, Russland) sieht die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen bis 2005 vor. (APA/AP/red)

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