Syrien lehnt Israels Angebot ab

13. Jänner 2004, 08:54
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Damaskus weist Einladung von Israels Präsident Katzav an seinen syrischen Kollegen al-Assad zu Gesprächen als unseriös zurück

Eine überraschende Einladung des israelischen Staatspräsidenten Moshe Katzav an seinen syrischen Kollegen Bashar al-Assad brachte am Montag neue Impulse in ein diplomatisches Versteckspiel, in dem es darum geht, wer es wohl mit der Gesprächsbereitschaft ehrlich meint und wer nur taktiert.

"Ich bin der Staatspräsident, und ich bin befugt, andere Staatspräsidenten einzuladen", gab sich Katzav in einem Radiointerview selbstbewusst. "Ich lade den syrischen Präsidenten ein, nach Jerusalem zu kommen, um unsere Staatsspitzen zu treffen und Verhandlungen zu führen." Zuvor müsse allerdings "über geheime Kanäle geprüft werden, wie seriös er ist und was seine Absichten sind".

Schon ein paar Stunden später wurde Katzavs Einladung von Damaskus als "unseriös" zurückgewiesen. Die Israelis wollten nur "die Aufmerksamkeit von echten Gesprächen weglenken", sagte Ministerin Buthayna Shaaban gegenüber internationalen Fernsehstationen. "Wenn sie es ernst meinen, sollten sie sagen, dass sie bereit sind, die Gespräche wieder dort aufzunehmen, wo sie abgebrochen wurden."

Der letzte Verhandlungsanlauf war Anfang 2000 gescheitert, als in Syrien Bashars Vater Hafis al-Assad und in Israel Ehud Barak von der Arbeiterpartei regierten. Danach herrschte Funkstille, bis der junge syrische Staatschef, der gegenüber Israel immer raue Töne angeschlagen hatte, vor rund einem Monat plötzlich die Wiederaufnahme von Gesprächen vorschlug.

Katzavs Vorstoß war nicht mit Premier Ariel Sharon koordiniert und hat insofern wenig Bedeutung, als das Staatsoberhaupt in Israel, ähnlich wie in Österreich, bloß repräsentative Aufgaben hat. Offensichtlich wissen die Israelis nicht so recht, wie sie mit Assads Avancen umgehen sollen. Die vorherrschende Einschätzung ist, Assad fürchte nach dem Irakkrieg die USA und zeige sich jetzt bloß aus taktischen Gründen konziliant.

Ähnlich wie gegenüber den Palästinensern bezog Sharon zuletzt die Position, Syrien müsse zunächst aufhören, radikale Gruppen wie die Hisbollah oder den Islamischen Djihad zu fördern: "Syrien sollte seine Unterstützung für Terrororganisationen einstellen. Und wenn das passiert, dann wird Israel sich freuen zu verhandeln, und zwar ohne Vorbedingungen."

Irgendwelche Fortschritte bei Verhandlungen mit Syrien wären aber nur möglich, wenn Israel bereit wäre, fast das gesamte Golangebiet zurückzugeben - woran Sharon wohl nicht denkt und was auch politisch kaum umsetzbar wäre, wenn zugleich ein relativ dramatischer "einseitiger Rückzug" im Westjordanland und im Gazastreifen auf der Tagesordnung steht.

Dass Sharon jetzt vom Verzicht auf Territorium und von der Auflösung von Siedlungen spricht, das beunruhigt das rechte Lager inner- und außerhalb der Regierungskoalition. Unter dem Motto "Das Volk will keine Kapitulation" kamen am Sonntagabend mehr als 100.000 Menschen in Tel Aviv zu einer Demonstration gegen den einstigen "Bulldozer" der Siedlerbewegung, der immer mehr zu ihrem Buhmann wird. Besonders peinlich für Sharon war, dass dabei auch Mitglieder seines eigenen Kabinetts als Podiumsredner auftraten.

Vizepremier Ehud Olmert schätzte in einem Zeitungsinterview, dass die "Vorbereitungen für größere einseitige Schritte" bis Juni abgeschlossen würden, in der zweiten Jahreshälfte würde der Plan "einschließlich des Rückzugs aus einigen Siedlungen" dann ausgeführt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2004)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Ein Wegweiser auf den Golanhöhen, die das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden zwischen Syrien und Israel sind.

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