Pressestimmen: "Weniger Freude, weniger Respekt"

13. Jänner 2004, 08:16
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La Repubblica: "Amerika braucht dringend eine neue Opposition"

Frankfurt/München/Oslo/Moskau/Rom - Die jüngsten Erkenntnisse über die ursprünglichen Pläne von US-Präsident George W. Bush für den Irak-Krieg und die Einstufung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein als Kriegsgefangener beschäftigen am Montag die Pressekommentatoren.

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Frankfurter Rundschau<>

"Der Irak-Krieg hat weder bisher einen demokratischen Staat geschaffen noch Sicherheit gestiftet. Darüber nachzudenken lohnt sich. Die US-Regierung hat die Bedrohung durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen systematisch übertrieben. Eine aktuelle Bedrohung der USA, des Nahen Ostens oder der internationalen Sicherheit durch irakische Massenvernichtungswaffen habe seit 1991 nicht mehr bestanden, urteilt die liberale Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace in einem Untersuchungsbericht".

Süddeutsche Zeitung

"Saddam Hussein ist nun ein Kriegsgefangener. Das ist gar nicht so selbstverständlich, zumindest für das Verteidigungsministerium nicht, das schließlich schon einmal eine Gruppe Gefangener mit dubiosen legalen Hilfsmitteln ('illegale Kombatanten') internierte. Aber die Guantanamo-Gefangenen sind fast alle Taliban-Kämpfer unterschiedlicher Nationalität, Terroristen mithin. Saddam Hussein wurde von George W. Bush zwar der Krieg erklärt, weil er angeblich Kontakt zu Terroristen pflegte. Aber dieses Argument war noch stärker aufgebläht als die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen."

Financial Times

"Eine aggressive Außenpolitik hat den USA in der Welt weniger Freunde und weniger Respekt beschert, als dies noch vor drei Jahren der Fall war. Eine rücksichtslose Steuerpolitik hat die Grundlagen einer langfristigen wirtschaftlichen Gesundung gestört. Diese Tatsachen erfordern, dass die Demokratische Partei in den USA dem Wähler eine glaubhafte Alternative bietet. Dies ist so wichtig wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr."

La Repubblica

"Keiner der demokratischen Konkurrenten scheint in der Lage, den Kriegspräsidenten aus dem Sattel zu heben. Aber es gibt viele Wege, eine Wahl zu verlieren, und die Demokraten müssen wählen, welche Art und Weise der Niederlage sie haben wollen. Dabei müssen sie bedenken, dass aus der Qualität der Niederlage die Möglichkeit erwächst, eines Tages an die Macht zurückzukehren (...) Amerika braucht nicht notwendigerweise einen neuen Präsidenten, aber es braucht dringend eine neue Opposition." (APA/dpa)

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