Kommentar: Gute Nacht, Wirtschaftspolitik

12. Jänner 2004, 21:35
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Die Koalition zeigt statt Konzepten und Visionen nur verknöcherten Pragmatismus

Die Liberalisierung und Modernisierung der verzopften, kammeralistischen Wirtschaftsstrukturen, die vollständige Privatisierung von Staatsbeteiligungen, die Entpolitisierung der Postenvergabe, eine deutliche Senkung der Steuern, Abbau der Bürokratie und: keine neuen Schulden. Das waren Kernpunkte der "Wirtschaftspolitik der Wende" im Jahr 2000, die in einer umfassenden und echten Steuerreform ihre Krönung finden sollte.

Zu Recht: Steuerpolitik ist eines der wirkungsvollsten Mittel, Wirtschaft und Gesellschaft mittels Rahmenbedingungen in die eine oder andere Richtung zu lenken. Denkbar waren viele Varianten: etwa eine Ökologisierung des Steuersystems, wie es auch von führenden ÖVP-Politikern schon vor einem Jahrzehnt angedacht wurde - weg von der Besteuerung der Arbeit, hin zur Besteuerung von Ressourcenverbrauch.

Oder: eine Entlastung des Faktors Arbeit und dafür eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen - immerhin ist Arbeit auch in Zukunft mit einem doppelt so hohen Steuersatz belastet wie Zinserträge. Und während die lohnsummenabhängigen Abgaben in Österreich 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, liegt der EU-Schnitt nur bei 0,4 Prozent.

Aber auch eine massive Förderung von Forschung und Entwicklung wäre ein guter Ansatz gewesen, Arbeitsplätze auch nach der Ostöffnung in Österreich zu halten - und hätte vielleicht auch den Not leidenden Universitäten neue Wege zur Finanzierung ihres Betriebes gebracht.

All diese durchaus spannenden Diskussionen wurden in Österreich leider nie geführt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab lieber Geheimkonzepte bei seinem Doktorvater in spe Herbert Kofler in Auftrag und beschränkte die New Economy auf die Publikation von KHG-Babyfotos.

Das Ergebnis ist leider dementsprechend: Die "ambitionierteste und ehrgeizigste Steuerreform" (Wolfgang Schüssel), die Österreich angeblich je gesehen hat, bringt dem durchschnittlichen Steuerzahler eine Ersparnis von rund 15 bis 20 Euro im Monat - ein Bruchteil dessen, was vorher durch höhere Steuern und Abgaben weggenommen wurde. Und finanziert wird das Ganze zum Großteil durch höhere Schulden. Bei einem Normalverbraucher, der einen Kredit aufnimmt und sich dann über ein dadurch ausgelöstes höheres Einkommen freut, würde man wohl die Geschäftsfähigkeit anzweifeln.

Interessant, dass nun, mitten im Konjunkturaufschwung, mit der Stärkung der Kaufkraft argumentiert wird. 2001, als die Rezession vor der Türe stand, wurde hingegen eisern gespart, um das Nulldefizit zu erreichen. Die Lehre daraus: Für einen billigen Schmäh nimmt die Regierung auch abschwungsverstärkende Maßnahmen und viele Arbeitslose mehr in Kauf. Stehen aber - wie 2005 - Wahlen vor der Türe, dürfen neue Schulden gemacht werden, auf die man nun leicht verzichten hätte können.

Nicht verzichtet wurde hingegen auf eine Verbeugung vor der Kholschen Spießbürgergesellschaft: Alleinverdiener werden besser gestellt. Wenn hingegen beide Elternteile arbeiten gehen (müssen), gibt es nichts: Frauen zurück an den Herd, lautet das Motto im Jahr 2004. Damit enden aber auch schon wieder die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Visionen der Regierung. Aber vermutlich ist das schon gut so.

Körperschaftssteuerpflichtige Unternehmen trifft es besser: Sie zahlen ab 2005 statt 34 nur noch 25 Prozent. Davon wagten weder Wirtschaftskammer noch Industriellenvereinigung zu träumen, sie forderten nur 29 Prozent. Ob die Milliarde Euro, die das jährlich kostet, zumindest teilweise nicht besser in einer echten Forschungsoffensive angelegt worden wäre, wurde erst gar nicht erhoben.

Unter dem Strich erweist sich die Wirtschaftspolitik der Regierung als völlig konzeptlos und und wahlkalenderorientiert. Prag und Budapest zeigen, dass dies nicht überall so ist. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.1.2004)

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