Italien: Richterstand ruft zu Streik gegen Regierung auf

13. Jänner 2004, 11:55
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Protest gegen umstrittene Justizreform

Rom - Die italienischen Staatsanwälte und Richter rufen zu einem Streik gegen die Reformpläne der Regierung von Silvio Berlusconi in der Justiz auf. Bei den traditionellen Neujahrsempfängen, die am kommenden Samstag in allen größeren italienischen Städten geplant sind, wollen Richter und Staatsanwälte statt in feierlichen Gewändern in ihren schwarzen Roben erscheinen als trügen sie Trauer. Sie wollen außerdem aus dem Saal ziehen, wenn die Regierungsvertreter, allen voran Justizminister Roberto Castelli, das Wort ergreifen.

"Die unabhängige Richterschaft bestrafen"

Mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bestrafen, die seit der Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes im Mai eingefroren sind. Die geplante Justizreform solle "die unabhängige Richterschaft bestrafen". Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe.

Trennung der Berufskarrieren vorgesehen

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Laut der ANM habe Berlusconi eine Reihe von "Disziplinarmaßnahmen" gegen Ermittler und Richter ausgearbeitet, die "ihre Kompetenzen überschreiten". Schließlich soll das Parlament die Prioritätenliste für die Verfolgung von Strafanzeigen erstellen. Korruptionsprozesse könnten damit so aus der Prioritätenliste gestrichen werden, warnen die Richter.

Der Mailänder Ex-Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli hatte in den vergangenen Monaten die Richter öfters zum Widerstand gegen Berlusconis Reformpläne aufgerufen. "Berlusconi will den Richterstand in seinen Dienst stellen", hatte Borrelli gewarnt. Nicht nur die Richter, sondern auch Linksgruppierungen laufen gegen diese Reform Sturm, die eine Priorität im Regierungsprogramm Berlusconis ist. (APA)

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