KleinstverdienerInnen sind die VerliererInnen der Steuerreform

16. Jänner 2004, 14:22
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GewinnerInnen sind Großunternehmen und AlleinverdienerInnen mit mehreren Kindern

Nach der überraschenden Bekanntgabe der Eckpunkte der Steuerreform 2005 am Freitag wurde das Wochenende über allerorts heftig gerechnet, kommentiert und bewertet. Wie bei allen Tarifreformen der Vergangenheit geht es nun vorrangig um die Frage der GewinnerInnen und VerliererInnen.

Die Auswirkungen auf das Budget liegen auf der Hand. Da eine Gegenfinanzierung über neue oder höhere Steuern ausgeschlossen wird und Einsparungen bei Pensionen oder ÖBB auf sich warten lassen, steigt das Budgetdefizit kräftig. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber warnte daher in der ORF-Pressestunde vor weiteren Entlastungswünschen. Das Defizit werde 2005 und 2006 "vertretbar" steigen, aber unter zwei Prozent liegen. Ein "Nulldefizit" könne wieder 2007 erreicht werden.

Für den SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matzenetter erfolgt die Reform daher "ausschließlich auf Pump". Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, sprach von einem "teuren Wahlzuckerl".

Das Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Euro wird etwa zu gleichen Teilen auf Wirtschaft und Arbeitnehmer aufgeteilt. Die eindeutigen Gewinner sind rund 90.000 Kapitalgesellschaften. Für sie sinkt die Körperschaftssteuer kräftig von 34 auf 25 Prozent, außerdem können ab 2005 alle Verluste von Auslandstöchtern mit Gewinnen im Inland gegenverrechnet werden ("Gruppenbesteuerung"). "Das wird zu einer massiven Erosion der Steuerleistung von Großunternehmen führen", sagte Matznetter.

Nichts für Faktor Arbeit

Wie die Opposition außerdem kritisiert, gehen daher rund 80 Prozent aller Unternehmen, die einkommenssteuerpflichtigen Klein- und Mittelbetriebe, leer aus. Diese große Gruppe trifft auch, was WirtschaftsforscherInnen kritisch anmerken, dass es zu keiner Senkung der Lohnnebenkosten oder lohnsummenabhängigen Abgaben kommt.

Auf der Arbeitnehmerseite gewinnen kinderreiche AlleinverdienerInnen, da der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag steigt. Für das erste Kind um 130, für das zweite um 175 und für jedes weitere um 220 Euro. AK-Präsident Herbert Tumpel: "Eine Arbeiterfamilie, wo beide verdienen müssen, kriegt das nicht, ein Manager mit drei Kindern wird gefördert."

Klare VerliererInnen auf Arbeitnehmerseite sind die 2,2 Millionen BezieherInnen von Kleinsteinkommen, die schon jetzt keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Sie werden nicht entlastet, wie das durch eine Erhöhung der so genannten Negativsteuer möglich gewesen wäre. Ihnen hilft auch der höhere Alleinverdienerabsetzbetrag nichts. Vergangene Anhebungen indirekter Steuern - etwa der Energieabgabe - treffen diese Gruppe aber voll.

In Summe, so Tumpel, würden für die ArbeitnehmerInnen nur 900 Millionen Entlastung überbleiben - im Durchschnitt 22 Euro pro Monat. Gleichzeitig zahlten die ArbeitnehmerInnen aber jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr an Belastungen.

Zur Steuerberechnung wird von den bisherigen Progressionsstufen auf Durchschnittssteuersätze umgestellt, die für das jeweilige Einkommen gelten. Dieses System bereinigt vergangene Ungerechtigkeiten, führt aber in seiner Entlastungswirkung zu Skurrilitäten. Wer 22.000 Euro im Jahr verdient, erspart sich künftig 144,6 Euro oder 12,05 Euro im Monat. Wer 25.000 Euro verdient, wird um fast 360 Euro (30 Euro monatlich) entlastet. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.1.2004)

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