Deutschland: Ende des Zivildienstes in Sicht

13. Jänner 2004, 20:03
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"Zivis" sollen durch Freiwillige ersetzt werden - Kommunen warnen vor Kostenlawine

Berlin/Frankfurt - Die Wehrpflicht und der Zivildienst in Deutschland könnten nach Meinung der Grünen bald abgeschafft werden. Das sei bis spätestens 2008 möglich, sagte Parteichefin Angelika Beer am Montag in Berlin. Die Regierung bestätigte zunächst nur, dass sie die Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate prüfe.

Beer sagte, der Zivildienst könne den Wehrdienst nicht legitimieren, und die Wehrpflicht könne man nicht mehr aufrechterhalten. Sie forderte eine Debatte über die Chancen einer modernisierten Bundeswehr und darüber, wie Jugendliche zur freiwilligen Mitarbeit bei sozialen Projekten motiviert werden könnten. Im Dezember waren rund 91.000 der knapp 160.000 Zivildienstplätze besetzt.

SPD-Politiker äußerten sich unterschiedlich. So will der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe, an der Wehrpflicht festhalten. Sie habe sich bewährt und halte die Bundeswehr transparent, sagte er im Saarländischen Rundfunk. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, plädierte dagegen im "Kölner Stadt-Anzeiger" dafür, die Wehrpflicht 2010 auszusetzen. Dann könne auf eine Berufsarmee umgesattelt werden. Eine Sprecherin des Familienministeriums wollte einen Bericht der "Financial Times Deutschland" nicht bestätigen, wonach die Bundesregierung die Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 plant.

Sozialverbände forderten Übergangsfristen und staatliche Unterstützung für soziale Dienste. "Zusammenbrechen wird zwar nichts, aber gewisse Qualitätseinbußen werden wir hinnehmen müssen", meinte Bert Hinterkeuser von der Arbeiterwohlfahrt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Caritasverband. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte, es illusorisch anzunehmen, dass der Wegfall der "Zivis" durch freiwillige Dienste oder Minijobs aufgefangen werden könnten. Kritik kam auch von der Union. Es könne den Verbänden nicht zugemutet werden, den Zivildienst scheibchenweise abzuschaffen. (APA/AP)

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