Grüne üben massive Kritik: "Hinauswurf" von Steuermitteln

12. Jänner 2004, 12:55
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Kogler: "Grünes Modell sieht massive Entlastung unten, mäßige in der Mitte und oben nix" vor - Dieselpreis soll Benzinpreis angeglichen werden

Wien - Die Grünen haben bei ihrer Klubklausur am Montag massive Kritik an der Steuerreform der schwarz-blauen Regierung geübt. ÖVP und FPÖ hätten lediglich Wahlzuckerln verteilt, es handle sich keineswegs um einen großen Wurf, sondern um einen "großen Hinauswurf von Steuermitteln", so Budgetsprecher Werner Kogler. Während die Regierung den unteren Einkommen "nix gibt, in der Mitte viel und oben mäßig" sieht das Grüne Steuerreformmodell "unten viel, in der Mitte mäßig und oben nix" vor.

Abflachung der Entlastung

Die jährliche Entlastung beim Grünen Vorschlag beziffert Kogler mit 440 Euro bei einem Jahresbruttoeinkommen von 15.000 Euro, bis zu 22.000 Euro Jahresbezug gebe es dann eine Abflachung der Entlastung auf 220 Euro, bei 30.000 Euro seien es noch 110 Euro und wenn jemand an die 50.000 herankomme, werde die Entlastung fast nicht mehr spürbar. Für jene Einkommen, die unter 15.000 Euro im Jahr liegen und die derzeit keine Steuern bezahlen, soll eine Entlastung der so genannten Negativ-Steuer ("das ist der positive Auszahlungsbetrag für den Betroffenen", so Kogler) von heute 110 auf künftig 330 Euro verwirklicht werden. Dies ergäbe eine Entlastung für diese Personengruppe von 220 Euro im Jahr. Kogler verwies darauf, dass diese untersten Einkommen derzeit völlig leer ausgingen und sogar durch andere Maßnahmen der Regierung Einbußen erleiden würden.

Eine weitere Entlastung für den "Steuerbürger" wollen die Grünen mit einem "Ökobonus" in der Höhe von 240 Euro pro Kopf erreichen. Allerdings ist im Rahmen dieser ökologisch-sozialen Steuerreform eine "moderate Steueranhebung" in den Bereichen Diesel, Erdöl extra leicht, Erdöl leicht/mittel/schwer, Erdgas, Kohle und Strom geplant. Dabei soll der Diesel in einem Drei-Jahres-Rhythmus um je 4 Cent pro Liter steigen und in der Endausbaustufe den Benzinpreis erreichen. Kogler betonte, dass es keinen Grund gäbe, die privilegierte Besteuerung von Diesel länger aufrecht zu erhalten. Was die anderen Energieträger betrifft, so liegt die Grüne Rechnung bei einer Erhöhung um 1,3 Cent je kWh.

"Fantasielosigkeit"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte zu Beginn der Klausur die "Fantasielosigkeit" im Regierungssteuerreformprogramm kritisiert. Es handle sich lediglich um ein "flaches Steuersenkungsprogramm". Schamhaft von der Koalition verschwiegen werde, dass die untersten Einkommensbezieher überhaupt nicht entlastet würden.

Als positives Zeichen der Regierungsreform sieht Kogler allerdings die Umstellung der bisher geltenden Steuersätze auf eine durchschnittliche Steuerhöhe. Diese Einschleifung sei sozial gerechter. Als "unübertreffliche Perversion" sehen die Grünen dagegen die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent. Tatsächlich liege Österreich bei der effektiv eingehobenen KöSt im EU-Bereich am niedrigsten. Schließlich kritisieren die Grünen, dass die Budgetdisziplin mit dem Regierungsplan nicht eingehalten werde und ein neues Sparpaket nach den nächsten Wahlen drohe. Und wie man aus allen anderen bisherigen Sparpaketen wisse, würden davon wieder nur die Ärmsten betroffen, die dann doppelt draufzahlen müssten. (APA)

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