Grasser und Haider sind wieder gut

13. Jänner 2004, 19:23
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Einmütiges Loblied auf die Steuerreform - Finanzminister: "Ich garantiere höchst persönlich, dass jeder in Österreich entlastet wird"

Wien - In der Fernseh-Diskussion "Offen gesagt" Sonntag abend betonten FPÖ-Chefverhandler Jörg Haider und der schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass die Reform eine "massive Entlastung für alle" bringen werde. Die Oppositionsvertreter und auch ÖGB-Präsident Fritz Vezetnitsch kritisierte hingegen, dass die Maßnahmen falsch gewichtet seien und dass die Belastungen der letzten Jahre wesentlich höher seien als die angekündigten Entlastungen.

Keine Gegenfinanzierung

Grasser erklärte wörtlich, "ich garantiere höchst persönlich, dass jeder in Österreich entlastet wird". Daher gebe es auch keine Gegenfinanzierung, wie dies die Opposition fordere. Das Defizit werde durch die Steuerreform von derzeit rund 1 Prozent auf 1,5 Prozent im Jahr 2005 ansteigen. 2007 sei bereits wieder ein Nulldefizit möglich. Der Finanzminister betonte, dass der Zeitpunkt der Reform "absolut richtig ist, weil der Aufschwung kommt und der Optimismus da ist".

Haider nannte die Reform eine "große Sache". Es sei gelungen, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft zu entlasten. "Wir verteidigen unseren Wirtschaftsstandort. Die Gefahr, dass durch die Osterweiterung den Unternehmern das Wasser abgegraben wird, ist vorbei", so der Kärntner Landeshauptmann.

Leitl zufrieden

Zufrieden ist auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Mit der Reform sei der Wirtschaftsstandort so attraktiv gemacht worden, "dass nicht alles wegfließt". "Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in Österreich zu halten, dann ist allen geholfen." Die Steuerreform sei aus Sicht der Wirtschaft daher vor allem eine Standortsicherung.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte hingegen, dass durch die Senkung der Kapitalertragssteuer nur die Kapitalgesellschaften profitierten und nicht die Klein- und Mittelbetriebe. Bei einer Senkung der Lohnnebenkosten hätte man mit 1 Mrd. Euro "wirklich etwas bewegen können - jetzt geschieht in diesem Bereich buchstäblich nichts".

Matznetter: Scheinbar der Wirtschaft geholfen

Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter kommt die Reform um zwei Jahre zu spät, die Regierung habe zudem eine "riesen Chance" vertan: "Man wirft Geld hinaus, um scheinbar der Wirtschaft zu helfen." Man hätte alle Parteien und die Sozialpartner in die Verhandlungen einbeziehen sollen, um eine echte, strukturelle Steuerreform zu machen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch appellierte an die Regierung, die kommenden Monate zu nutzen, um zu einer echten Entlastung der Arbeitnehmer zu kommen. Denn für die Mehrheit der Arbeitnehmer, die durchschnittlich 2.000 Euro pro Monat verdient, bringe die Reform nur eine Entlastung von 16,91 Euro im Monat. Und um die Massenkaufkraft zu stäken, müsste die Regierung auch die Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro anheben. (APA)

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    Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser haben wieder zu alter Harmonie zurückgefunden (wie hier am Villacher Fasching vor einem Jahr mit Riess-Passer)

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