Debatte um die blockierte EU-Verfassung kommt in Fahrt

14. Jänner 2004, 10:50
4 Postings

Unter der erneuerten "Kerneuropa"-Drohung aus Paris nimmt der irische EU-Ratspräsident Ahern die Regierungen ins Gebet

Geschwindigkeit ist zum Wochenende in die Debatte um die blockierte EU-Verfassung gekommen. Der amtierende EU-Ratspräsident und irische Premier Bertie Ahern schließt eine Einigung im ersten Halbjahr nicht mehr aus. Auch Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz nannte als Idealfall eine Übereinkunft noch vor den EU-Parlamentswahlen Mitte Juni.

Demgegenüber hatte nach dem gescheiterten Brüsseler Verfassungsgipfel Mitte Dezember bei den Regierungen noch die Meinung vorgeherrscht, vor Ende 2004 gebe es keine Chance auf einen Kompromiss. Ende vergangener Woche drohte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac daher erneut mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, als er in Paris mahnte, Zauderer dürften jene nicht aufhalten, die rascher vorangehen wollten.

Auch unter dem Eindruck dieser "Kerneuropa"-Drohungen, die der deutsche Kanzler Gerhard Schröder zuvor untermauert hatte, indem er indirekt für die EU-Verfassung eine Frist bis Jahresende setzte, startete Ahern bereits Anfang vergangener Woche erste Vermittlungsgespräche mit seinen EU-Amtskollegen. Aus dem Weg zu räumen bleibt der Kernkonflikt um die künftige Stimmenverteilung im EU-Ministerrat, in dem einander Deutschland und Frankreich auf der einen und Polen und Spanien auf der anderen gegenüberstehen.

Am Freitag zog Ahern bereits eine Zwischenbilanz, die nicht allzu negativ klang angesichts der zuletzt recht verfahrenen Situation: Er könne zwar nicht versprechen, dass es noch unter der irischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr zu einer Einigung komme, es sei aber noch zu früh zu sagen, dass es nicht dazu komme. "Es ist eindeutig besser, so schnell wie möglich eine Übereinkunft zu finden. Gefährlich wäre es, wenn man zulässt, dass sich ein Vakuum entwickelt", so Ahern auf einer Tagung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin über die gefährdete EU-Verfassung.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer wünschte sich dort eine Einigung "nach Möglichkeit schon während der irischen Präsidentschaft". Am selben Ort signalisierte seine spanische Amtskollegin Ana de Palacio Kompromissbereitschaft: "Wir werden offen, flexibel und konstruktiv bleiben."

Wahltermine wichtig

Vor den spanischen Parlamentswahlen, die nun für 14. März angesetzt sind, ist eine Lösung freilich nicht zu erwarten. Und schon eine Woche danach soll Ahern in Brüssel beim nächsten EU-Gipfel über seine Vermittlungsbemühungen Bericht erstatten. Der polnische Außenminister Cimoszewicz hat nach einem Besuch bei seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin am Freitag aber zumindest angedeutet, dass die Wahlen zum EU-Parlament am 13. Juni eher Ansporn zur Eile als Grund für weitere Verzögerung wären.

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski gibt sich zurückhaltender: "Wenn Europa Zeit zur Besinnung braucht, dann braucht es sie eben", sagt er dem Spiegel. Mit Blick auf den Hauptstreitpunkt meint er, es würde "den Polen keine größeren Probleme bereiten, wenn "die Stimmen für Deutschland einfach erhöht" würden. Dies könne freilich "in Frankreich und Großbritannien Konflikte hervorrufen".(DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2004)

Polens Außenminister wünscht eine Einigung auf die Verfassung bis Juli, sein Präsident deutet Lösungen an. Auch Spanien gibt sich kompromissbereit.

Von Jörg Wojahn aus Brüssel

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Blick von Polens Außenminister Cimoszewicz (li.) zu seinem französischem Kollegen de Villepin scheint nicht von Urvertrauen getragen, auch wenn Warschau jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert.

Share if you care.